Verband Deutscher Grundstücksnutzer

06.05.2014

Keine Hintertürchen offenhalten!

Berlin: VDGN kritisiert Beschwerde der Wasserbetriebe zum Düsseldorfer Urteil über Wasserpreise

Wie dem VDGN jetzt durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt geworden ist, haben die Berliner Wasserbetriebe „vorsorglich“ Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Februar zu den Berliner Wasserpreisen eingelegt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Was soll das? In diesem Verfahren, das die Berliner Wasserkunden schon mehr als 5 Millionen Euro gekostet hat, haben die Wasserbetriebe bestritten, daß die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts zum Berliner Wasser rechtsgültig ist. Der Ausgang war abzusehen: Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Kartellamts bestätigt. Wenn die Wasserbetriebe nun vor den Bundesgerichtshof ziehen, dann stellen sie in Frage, daß die neuen niedrigeren Wassertarife wirklich von Dauer sein sollen. Die Senkung des Berliner Wasserpreises aber war der Wille der Berliner beim erfolgreichen Volksentscheid, der schließlich zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe führte. Das sollte das Land Berlin, das ja  nun einziger Eigentümer an den Wasserbetrieben ist, ohne Wenn und Aber und ohne das Offenhalten von Hintertürchen für eine künftige Gewinnabschöpfung akzeptieren.

Und statt teure und sinnlose Gerichtsverfahren zu betreiben, sollte Berlin jetzt den Preis für das Abwasser selbst auf den Prüfstand stellen, bevor das Bundeskartellamt den Antrag des VDGN in dieser Sache behandelt.