Verband Deutscher Grundstücksnutzer

14.01.2011

Kapitulierte Senat vorm Schwarzen Mann?

Berliner Verwaltung beschließt abwegige Fahrkostenpauschale für Schornsteinfeger

Ohne öffentliche Diskussion und Anhörung hat der Berliner Senat zum neuen Jahr die Erhöhung der Fahrkostenpauschale für Schornsteinfeger durchgedrückt. Um satte  25 Prozent. Damit kommen auf Grundstücksbesitzer erneut höhere Kosten zu. Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), stellt dazu fest:

Es ist allein schon ein Skandal, dass die Politik sozusagen durch die Hintertür diese Gebührenerhöhungen beschließt. Völlig wider jeder Logik gilt jetzt im Stadtstaat Berlin die gleiche Fahrkostenpauschale wie in einem Flächenland. Es ist doch nachvollziehbar, dass es in Berlin kürzere Wege für den Schornsteinfeger gibt, wogegen sein Kollege in Brandenburg von Haus zu Haus oft längere Strecken zurücklegen muss. Über Jahre hat der Bund zum Thema Fahrkostenpauschale genaue Kalkulationen erarbeitet. Diese ergeben, auch wissenschaftlich belegt, dass die Aufwendungen für Schornsteinfeger in Stadtstaaten wie Bremen, Hamburg und eben Berlin geringer sind als in Flächenländern. In einer Art Handstreich hat der Senat mal eben  ein Bundesgesetzgebung ausgehebelt. Pro Kehrbezirk bringt das Berliner Schornsteinfegern einen jährlichen Zugewinn von bis zu 7200 Euro. Welch wirre Annahme hat den Senat jetzt dazu bewegt, diese Gebührenerhöhung zuzulassen?  Oder ist da jemand vor der Schornsteinfeger-Lobby in die Knie gegangen? Die Anwendung der Gebühr für Flächenländer auf Berlin mit seinen erheblich kürzeren Wegen entzieht sich jeglichem Verständnis. Der VDGN wendet sich vehement gegen diese Verteuerung zum Nachteil der Grundstücksbesitzer. Wir fordern den Senat auf, diesen Beschluß zurück zu nehmen und die Fahrkostenpauschalen wieder in den Stand zu versetzen, wie es die Bundesverordnung vorsieht  und in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen praktiziert wird.