Verband Deutscher Grundstücksnutzer

10.11.2010

Jetzt muß die Sache ins Parlament!

Senat veröffentlicht Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu veröffentlichen, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Wir begrüßen, diese Veröffentlichung. Sie hätte es aber ohne den Druck des vom VDGN unterstützten Volksbegehrens „Unser Wasser“ nicht gegeben. Der VDGN fordert jetzt, daß der Senat den Gesetzestext des Volksbegehrens ins Parlament einbringt, um der Sache Gesetzeskraft zu geben. Ansonsten muß in der gesetzlichen Frist ein Termin für den Volksentscheid angesetzt werden.