Verband Deutscher Grundstücksnutzer

18.01.2016

Immer neue Tricks

BER: Anwohner sollten Unterlagen von der FBB sehr genau prüfen

„Erforderliche Schallschutzvorrichtungen“ sichert die Flughafengesellschaft FBB Anwohnern des neuen Großflughafens BER in Schönefeld (Brandenburg) zu. „Erforderlich“ sind laut Planfeststellungsbeschluß Vorrichtungen, die gewährleisten, daß das Schutzziel, der zulässige höchste Lärmpegel in den Wohnräumen, nicht überschritten wird.

Betroffene sollten sich die Unterlagen, die die Flughafengesellschaft ihnen zuschickt, unbedingt genauer anschauen - insbesondere dann, wenn der korrigierte Maximalpegel am Tag, La_MaxT („Außenpegel“ in unserer Abbildung)  höher ist als ca. 102dB. Den Betroffenen wird u.a. die in der Abbildung dargestellte Übersicht über die erforderlichen Schallschutzeinrichtungen ausgehändigt. Diese Übersicht basiert auf den Berechnungen der erforderlichen Maßnahmen für jeden einzelnen Raum und ist in der Anlage 3 zur Anspruchsermittlung zu finden. Interessant ist der Wert, der ganz rechts in der zweiten Tabellenzeile steht.  Dieser Wert darf 55,0 dB nicht überschreiten, damit das vom Planfeststellungsbeschluß verfügte und zugesicherte Schutzziel eingehalten wird! Im dargestellten anonymisierten Beispiel zeigt sich, daß hier diese Bedingung nicht eingehalten wurde.

Wir kennen nur die Anspruchsermittlungen, die uns in den Beratungen vorgelegt werden. Aber in diesen Unterlagen haben wir diese Vorgehensweise bereits mehrfach entdeckt. In den Berechnungsblättern fehlt jeglicher Hinweis auf die Verletzung des Schutzziels, auch wurde die entscheidende Angabe nicht etwa hervorgehoben. Der FBB ist der Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluß offenbar bewußt, denn es liegt der Anspruchsermittlung ein nicht als Anlage gekennzeichnetes Blatt mit der Überschrift „Hinweisblatt zur schalltechnischen Objektbeurteilung (STOB)“ bei, auf dem zu lesen ist: „…möchten wir Sie darauf hinweisen, daß in einem/einigen Raum/Räumen das vorgegebene Schutzziel mit dem zur Verfügung stehenden umfangreichen Leistungsspekt­rum nicht erreicht werden kann“.

Auf dieses Blatt wird aber weder in der Auflistung der Anlagen zur Schallschutztechnischen Objektbeurteilung, noch im vierseitigem Anschreiben der FBB hingewiesen. Dort wird dem Betroffenen das genaue Gegenteil mitgeteilt: „Mit der Anlage A4 erhalten Sie die Zusammenstellung der erforderlichen Schallschutzvorkehrungen in den anspruchsberechtigten Räumen“. Oder setzt sich die FBB mit dem „zur Verfügung stehenden umfangreichen Leistungsspektrum“, das von ihr ausgewählt wurde, über die Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses hinweg? Würde ein besseres „Leistungsspektrum“, z. B. Dämmung der Wände und Dächer von außen statt von innen, vielleicht den Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses Genüge tun?

Wie verhält sich die Planfeststellungsbehörde dazu? Die Antwort des Ministeriums auf die Beschwerde eines Betroffenen über den systematischen Fehler, der zur Nichteinhaltung des Schutzziels führt, läßt die Duldung der Vorgehensweise der FBB erkennen. Der Beschwerdeführer wird aber dafür gerügt, sich ans verantwortliche Ministerium gewandt zu haben: „Die Aufgabe der Planfeststellungsbehörde besteht nicht darin, im konkreten Einzelfall die geplanten Maßnahmen zur Erfüllung der Schutzauflagen zu überprüfen“. Über den Umgang der Behörde mit systematischen Fehlern und mit den Betroffenen hatten wir schon im Heft 10/2015 des VDGN-Journals berichtet.

Bitte kontrollieren Sie die Anspruchsermittlung bei einem Maximalpegel am Tag La_MaxT größer als ca. 102dB auch, wenn Sie keine Kostenerstattung für den Schallschutz, sondern Entschädigung aufgrund der Anwendung der Kappungsgrenze erhalten sollen: „Soweit die Kosten für Schallschutzeinrichtungen im Sinne der Auflagen 5.1.2 und 5.1.3 30 Prozent des Verkehrswertes von Grundstück und Gebäuden mit zu schützenden Räumen überschreiten …, hat der Betroffene gegenüber den Trägern des Vorhabens einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 30 Prozent des o. g. Verkehrswertes“ (PFB 2004, S. 108). Die beiden genannten Auflagen (5.1.2 zum Allgemeinen Lärmschutz, 5.1.3 zum Nachtschutz) besagen: „Die Vorrichtungen haben zu gewährleisten“, daß die Schutzziele eingehalten werden. Die erwähnten, aufgefundenen Anspruchsermittlungen gewährleisten genau das nicht. Es liegt damit offensichtlich ein anderer Fall als der, der zur Kappung führt, vor.

Auch wenn Sie keine Entschädigung, sondern eine Kostenerstattung für Schallschutzeinrichtungen erhalten sollen und der Maximalpegel am Tag La_MaxT höher als ca. 102dB ist: Prüfen Sie Ihre Anspruchsermittlung bitte auch auf den genannten Sachverhalt: Wird das Schutzziel eingehalten? Das letzte Feld in der zweiten Tabellenzeile in den Blättern zur Anlage 3 muß einen Wert enthalten, der maximal 55 dB ist.

Schließlich könnte es auch der Fall sein, daß zwar der genannte Tabellenwert maximal 55 dB ist, das Haus aber dennoch nicht, zumindest unter den eingeschränkt zur Verfügung gestellten Leistungsspektrum der FBB, bautechnisch zu schützen ist. Insbesondere können zu hohe Belastungen von Decken ein Problem darstellen, zumal im Allgemeinen kein Statik-Nachweis für die zulässige Deckenbelastung geliefert wird. Weiterhin könnten zu große Dämmstoffstärken, die auf der Raumseite unter den Decken angebracht werden sollen, dazu führen, daß die nach der Bauordnung zulässige Raumhöhe unterschritten wird (in Brandenburg 240 cm, in Berlin 250 cm). Dazu sollte die Position im Leistungsverzeichnis geprüft werden, die sich auf die Decke bezieht. Insbesondere, wenn es eine nachfolgende Position „Aufpreis“ gibt, könnte die Gesamtstärke der Dämmung nicht nur zu schwer sein, sondern die Raumhöhe unter den zulässigen Wert drücken.

Wer  feststellt, daß auch bei Ihm einer der beschriebenen Fälle auftritt, wende sich bitte zur weiteren Beratung an die zum Schutz vor Fluglärm aktiven Bürgerinitiativen oder Vereine.

 

Prof. Dr. Ulrich Geske, VDGN-Fachgruppe Schallschutz