Verband Deutscher Grundstücksnutzer

26.10.2015

Hunderte Bürger in Gräfenhainichen um ihr Recht auf gerichtliche Prüfung gebracht

Verwaltungsgericht hält Abwassersatzung des Zweckverbandes „Mühlgraben“ für rechtswidrig / Zuvor hatten Bürgermeister und Verband eine Musterklage abgelehnt

Die Abwasserabgabensatzung des Zweckverbandes „Mühlgraben“ in Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) wird aller Voraussicht nach vom Verwaltungsgericht gekippt. In einem aktuellen Beschluß gab das Gericht in Halle jetzt dem Antrag eines Altanschließers auf aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen seinen Beitragsbescheid statt (Aktenzeichen:4 B 173/15 HAL).

Eine solche Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolgt nur, „wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen“, heißt es in der Begründung des Richters. Solche ernstlichen Zweifel würden im aktuellen Fall vorliegen, „da der angegriffene Beitragsbescheid aller Voraussicht nach auf eine wirksame rechtliche Grundlage nicht gestützt werden kann“, heißt es weiter. Die vom Antragsgegner als Rechtsgrundlage herangezogene Satzung dürfte nichtig sein, weil eine hinreichende Regelung des Beitragsmaßstabs fehle, so das Gericht. Konkret bemängelt wird eine unzureichende Regelung für Grundstücke im Außenbereich.

Dazu sagt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Im wahrscheinlichen Fall, daß das Gericht demnächst im Hauptsacheverfahren ebenso entscheidet, wäre die Abwasserabgabensatzung von Gräfenhainichen nichtig. Auch unsere Erfahrungen besagen, daß die Satzungen der Verbände meist in vielen Punkten rechtlich angreifbar sind. Deshalb hatten wir auch in Gräfenhainichen eine Musterklage gegen den sogenannten Herstellungsbeitrag II vorgeschlagen, um mit einem vertretbaren Finanzaufwand Rechtssicherheit für alle Altanschließer und auch den Verband zu erlangen. Das wurde jedoch vom Verband ,Mühlgraben' abgelehnt.

Ebenso wie Bürgermeister Enrico Schilling und die Kommunalaufsicht des Landkreises argumentierte der Zweckverband gegenüber dem VDGN, die Satzung sei geprüft und rechtssicher. Nun bringt schon die erste Einzelklage eines vom VDGN unterstützten Altanschließers die Satzung ins Wanken. Damit sind hunderte betroffene Altanschließer in Gräfenhainichen um das Recht auf gerichtliche Prüfung ihrer Bescheide gebracht worden. Denn nach der Ablehnung eines Musterverfahrens haben sie aus Sorge vor hohen Gerichtskosten und Säumniszuschlägen ihre Beiträge gezahlt. Die werden sie laut geltendem Recht auch dann nicht zurückbekommen, wenn sich bestätigt, dass die zugrundeliegende Satzung rechtswidrig war, denn ihre Bescheide sind mittlerweile rechtskräftig.

Natürlich kann der Zweckverband jetzt versuchen, mit dem Beschluss einer neuen Satzung die vom Gericht angeführten Fehler zu heilen, doch auch die neue Satzung wird sicher wieder juristisch auf den Prüfstand gestellt. Für die Zukunft sollten daher Zweckverband, Kommune und Kommunalaufsicht ihre Ablehnung von Musterverfahren überdenken und allen Bürgern rechtliche Teilhabe ermöglichen.“