Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.02.2008

Grundstückseigentümer und Mieter lassen sich nicht gegeneinander ausspielen

Anschlußbeiträge oder Gebührenfinanzierung? VDGN-Aktionsbündnis Wasser/Abwasser und Präsident des Deutschen Mieterbundes erörterten Situation in Mecklenburg-Vorpommern

„Anschlußbeiträge oder Gebührenfinanzierung?“ – diese Frage haben VDGN-Vizepräsident Peter Ohm und Vertreter von Bürgerinitiativen des VDGN-Aktionsbündnisses Wasser/Abwasser Mecklenburg-Vorpommern mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, in Mistorf (Mecklenburg-Vorpommmern) erörtert.

Der Präsident des Mieterbundes ließ sich ausführlich über die entstandene Situation für die Betroffenen durch die Auswirkungen des geltenden Kommunalabgabengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern informieren. Anhand von konkretem Zahlenmaterial aus betroffenen Kommunen wurde in der Diskussion deutlich, wie in zweiter Instanz auch die Mieter von horrenden Beitragsbescheiden, die an die Wohnungsgesellschaften genauso wie an die vielen Grundstücksnutzer ergehen, betroffen sind. Finanzielle Mittel, die durch Beitragsbescheide an die Zweckverbände abfließen, fehlen in den Investitionen der kommenden Jahre für dringende Instandhaltungsmaßnahmen an der Wohnungssubstanz.

Mit großem Interesse wurden die Ausführungen des VDGN-Vizepräsidenten zu den durchaus positiven Erfahrungen aus Thüringen bei der Umstellung von Anschlußbeiträgen auf Gebührenfinanzierung im Trinkwassersektor verfolgt.
Bei der Erläuterung des vom Aktionsbündnis favorisierten Gebührenmodells nutzte der Präsident des Mieterbundes die Gelegenheit, sich ein genaues Bild über die Auswirkungen dieses Lösungsansatzes zu verschaffen. Scharf kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die Untätigkeit des zuständigen Innenministeriums, das sich jeglichen Lösungsansätzen im Interesse der Bürger verweigert.

Abschließend wurde von den Teilnehmern der Beratung in Übereinstimmung festgestellt, daß man entschieden allen Versuchen, Grundstücksnutzer und Mieter gegeneinander auszuspielen, entgegentreten wird.

Die Landesregierung, die Fehlinvestitionen in der Abwasserpolitik in Größenordnungen zu vertreten habe, dürfe nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Alle finanziellen Möglichkeiten der Entlastung der Bürger durch öffentliche Mittel müssen ausgeschöpft werden. Gemeinsames Ziel ist eine gerechte Lastenverteilung bei den Kosten für Wasser und Abwasser.

Es wurde vereinbart, den konstruktiven Dialog zwischen dem VDGN-Aktionsbündnis und dem deutschen Mieterbund fortzuführen und sich gemeinsam für eine Lösung im Interesse aller Bürger einzusetzen.