Verband Deutscher Grundstücksnutzer

19.03.2008

Griff in die Tasche der Bürger zum Wohle privater Anteilseigner

Berliner Wasserbetriebe verdoppeln Grundpreis für Wasserversorgung

Die Berliner Wasserbetriebe haben zum 1. Januar den Grundpreis für das Trinkwasser und die Abwasserentsorgung verdoppelt. Der Mengenpreis pro Kubikmeter wurde leicht verbilligt. Der Präsident des Verbundes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Eckhart Beleites, erklärt dazu:

Die Preisgestaltung der Berliner Wasserbetriebe richtet sich offensichtlich nur noch auf die Sicherung der Rendite für deren private Anteilseigner aus. Anders kann die Verdopplung des Grundpreises in Berlin nicht verstanden werden. Denn die Berliner Wasserbetriebe beklagen selbst einen viel zu hohen Anteil der fixen Kosten an ihren Gesamtkosten. Um das zu ändern, müßte sich der Wasserverbrauch in Berlin beträchtlich erhöhen. Das könnte aber nur eine spürbare Senkung des Kubikmeterpreises bewirken. Der jetzige Minischritt reicht dazu nicht einmal ansatzweise aus.

Mit der Verdopplung des Grundpreises aber wird den Berlinerinnen und Berlinern einfach nur in die Taschen gegriffen, ohne daß sich am Verbrauchsverhalten etwas ändert. Es wird eine feste Einnahme erzeugt, mit der die im Teilprivatisierungsvertrag für die Wasserbetriebe garantierte Rendite der privaten Anteilseigner gesichert ist. Die politische Verantwortung dafür liegt beim Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei), der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wasserbetriebe ist. Der VDGN hatte rechtzeitig davor gewarnt: Indem die Aufsplittung des Wasserpreises in einen Grund- und einen Mengenpreis zum Jahrebeginn 2007 genehmigt wurde, war der Weg für die weitere Erhöhung des Wasserpreises in Berlin vorgezeichnet. Es wird sicher viele Berlinerinnen und Berliner nachdenklich stimmen, daß dieser für die Bürger teure Weg zur Renditesicherung für Großkonzerne unter Verantwortung der Linkspartei geebnet wird.

Ein zukunftsfähiges Konzept der Preisgestaltung müßte ganz anders aussehen. Der VDGN fordert deshalb erneut eine deutliche Senkung des Mengenpreises für das Wasser und die Schmutzwasserentsorgung oder aber die Einführung eines günstigen Sprengwassertarifs, über den sich der Wasserverbrauch ebenfalls deutlich erhöhen ließe.