Verband Deutscher Grundstücksnutzer

09.03.2016

Gleiches Recht für alle Altanschließer!

Signal aus Zweckverband in der Uckermark: Rückzahlung an alle beschlossen. VDGN: Bürger werden sich Ungleichbehandlung nicht gefallen lassen

Alle Altanschließerbeiträge werden zurückgezahlt. Das hat dieser Tage die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ostuckermärkische Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Zowa) mit Sitz in Angermünde (Brandenburg) beschlossen. Damit erhalten die Altanschließer im Zowa-Gebiet ihr eingezahltes Geld ganz unabhängig davon zurück, ob ihre Bescheide Bestandskraft erhalten haben oder nicht, ob sie Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben haben oder nicht.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt diesen Beschluß als Signal für den Beginn eines Prozesses, in dem allen Altanschließern Gerechtigkeit widerfahren muß. Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm: „Es wird nicht aufzuhalten sein, daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Altanschließerbeiträge in Brandenburg für verfassungswidrig befunden worden sind, flächendeckend seine Wirkung entfaltet. Der Grundsatz der Gleichbehandlung darf nicht verletzt werden. Und die Bürgerinnen und Bürger werden es sich nicht gefallen lassen, wenn die einen so und die anderen so behandelt werden – je nachdem, in welcher Kommune oder welchem Zweckverbandsgebiet sie wohnen.

So wie der Zowa-Verband will auch der Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow mit Sitz in Bernau allen Altanschließern die Abwasserbeiträge erstatten. Und die Stadtverordnetenversammlung von Eisenhüttenstadt hat kürzlich die Haltung der Kommune bei der Entscheidung über die Altanschließerfrage im Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Oderaue festgelegt: Zurückgezahlt werden soll an alle Altanschließer.

Andere Zweckverbände haben bereits Beschlüsse über die Rückzahlung an all jene Betroffenen gefaßt, die sich noch im Widerspruchsverfahren befinden. Von einer Rückzahlung an alle, werden sie gegenwärtig mit Drohungen und Unkenrufen seitens jener abgehalten, die die Zweckverbände in das Altanschließer-Dilemma getrieben haben. Das sind die Landesregierung, der Landeswasserverbandstag Brandenburg und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Statt Recht und Gerechtigkeit in ihrer Durchsetzung zu bremsen, sollte man dort besser über Konzepte nachdenken, wie die Zweckverbände finanziell unterstützt werden können.“