Verband Deutscher Grundstücksnutzer

16.02.2011

Gesetz unverzüglich ausfertigen

Nach dem Berliner Wasser-Volksentscheid

Der Berliner Senat hat angekündigt, nicht gegen das am Sonntag per Volksentscheid beschlossene Gesetz juristisch vorzugehen. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Wir begrüßen diese Ankündigung des Senats. Eine gerichtliche Überprüfung des Gesetzes zu veranlassen, hätte ihm rechtlich allerdings auch nicht zugestanden.

Jetzt kommt es darauf an, das Gesetz zur Offenlegung der Verträge und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Berliner schnellstens umzusetzen. Dazu sind die verfassungsmäßigen Bestimmungen zu beachten Wir erinnern an den Paragraphen 60 der Berliner Landesverfassung, in dem es heißt: „Gesetze sind vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses unverzüglich auszufertigen und sodann binnen zwei Wochen vom Regierenden Bürgermeister zu verkünden.“ Außerdem bestimmt das Berliner Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in seinem Paragraph 40: „Ist ein Gesetz durch Volksentscheid angenommen worden, so fertigt es der Präsident des Abgeordnetenhauses unverzüglich aus. Der Regierende Bürgermeister verkündet es sodann binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.“