Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.11.2013

Gerechtigkeit sieht anders aus

Brandenburger Verjährungsregelung nützt den meisten Altanschließern nichts. Enttäuschend: LINKE stimmte gegen Gesetzentwurf zu Musterverfahren

Zu den Beschlüssen des Brandenburger Landtags in Sachen Altanschließer am heutigen Mittwoch erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Die neue Festlegung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG), das Beitragsforderungen an Altanschließer mit Ablauf des Jahres 2015 verjähren sollen, wird keinen Rechtsfrieden herstellen. Den meisten Betroffenen nützt sie nichts. Denn sie haben im Jahr 2015 die von ihnen zurecht als unsozial und ungerecht angesehenen Altanschließerbeiträge längst bezahlt. Nur einige wenige Grundstückseigentümer werden dann vielleicht das Glück gehabt haben, daß die Verantwortlichen in ihren Zweckverbänden bisher unfähig gewesen sind, bestandskräftige Satzungen zu erlassen und Beitragserhebungen durchzuführen. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Um das Einkassieren von Altanschlußbeiträgen überhaupt rechtfertigen zu können, erfindet der Brandenburger Gesetzgeber immer neue rechtliche Konstruktionen. So heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, die Vorteilslage sei für die Altanschließer „frühestens mit dem Eintritt des Landes Brandenburg in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingetreten“. Dem lassen die Erfinder der Gesetzesänderung dann eine zehnjährige Verjährungshemmung bis zum Jahr 2000 und eine Verjährungshöchstfrist von 15 Jahren folgen. Wer 1970 einen Trinkwasseranschluß bekam, darf also erst 45 Jahre später einer Verjährung von Forderungen entgegensehen. Wo schon 1930 das Wasser aus dem Hahn floß – und es gibt viele Fälle, wo der Anschluß noch weiter zurückliegt -, ist der Hausbesitzer erst 85 Jahre später sicher vor Forderungen für die „erstmalige Herstellung“ des Versorgungssystems. Wie man das ohne Gefahr für die eigene geistige Gesundheit begreifen soll, müßten die Mütter und Väter der KAG-Änderung aus SPD und Linkspartei den Bürgern mal erklären.

Die einzige gerechte und rechtlich saubere Lösung für das Problem, wäre es gewesen, vollkommen auf Beiträge für die Finanzierung der Wasser- und Abwassersysteme zu verzichten sowie bereits gezahlte Beiträge zurückzuerstatten. Dann würde überall eine Finanzierung allein auf Basis von Gebühren und damit des Verbrauchs und der tatsächlichen Inanspruchnahme der Systeme erfolgen. Das wäre nur gerecht. Denn diese reine Gebührenfinanzierung gibt es bereits seit langem in zahlreichen Kommunen, andere wie Rheinsberg oder Zehdenick haben in jüngster Zeit darauf umgestellt.

Ein Trauerspiel ist bei alledem das Verhalten der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Denn zu allem Überfluß lehnten die Abgeordneten dieser Partei am Mittwoch einen Gesetzentwurf ab, der den betroffenen Altanschließern wenigstens die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung von Beitragsbescheiden garantiert hätte. Inhaltlich sieht DIE LINKE zwar schon die Notwendigkeit von Musterverfahren, aber das NEIN ihres Koalitionspartners SPD wiegt für sie schwerer. Die von der CDU vorgeschlagene Novelle des KAG sollte die Pflicht der Kommunen und Zweckverbände festschreiben, in gleichgelagerten Fällen Musterverfahren zu akzeptieren, die von vielen Betroffenen gemeinsam finanziert werden. Derzeit können solche Musterverfahren schlicht abgelehnt werden, wenn diese den Kommunen und Zweckverbänden nicht passen. Die Betroffenen sind dann auf Einzelklagen angewiesen. Doch das hohe finanzielle Risiko solcher Prozesse können sich die meisten betroffenen Grundstückseigentümer nicht leisten. DIE LINKE wird sich darauf verlassen können, daß sie zur Landtagswahl 2014 mit ihrem weitgehenden Versagen konfrontiert wird, zumal sie vor der vorherigen Landtagswahl sozial gerechte Lösungen versprochen hatte.