Verband Deutscher Grundstücksnutzer

08.03.2017

Gegen Gebührensplitting

VDGN- Veranstaltung mit Altanschließern in Rangsdorf zu juristischer Gegenwehr

VDGN-Präsident Peter Ohm und VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig (v.l.)

Altanschließer im Gebiet des Zweckverbandes Komplexsanierung Mittlerer Süden (KMS) rund um die brandenburgische Stadt Zossen sollen höhere Gebühren zahlen, wenn sie zu jenen gehören, die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 ihre grundgesetzwidrig erhobenen Beiträge zurückerhalten. Dagegen formiert sich Gegenwehr. Auf einer Veranstaltung des VDGN am 7. März in Rangsdorf informierten VDGN-Präsident Peter Ohm und VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig (im Bild) die rund 300 Teilnehmer über die Möglichkeiten für Mitglieder des Verbandes, juristisch gegen das Gebührensplitting vorzugehen. Peter Ohm bezeichnete das Splitting als klar rechtswidrig. Zugleich kritisierte er die Brandenburger Landesregierung, die  jegliche Verantwortung für die von ihr herbeigeführte Praxis in ihrem Bundesland ablehnt.

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