Verband Deutscher Grundstücksnutzer

27.06.2013

Flughafeneigner verstecken sich hinter Mehdorn

Billigschallschutz für Schönefeld? Der Bund, Berlin und Brandenburg sind die Verantwortlichen

 Der Chef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft hat angekündigt, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zum Lärmschutz am neuen Hauptstadtflughafen juristisch vorzugehen, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Es ist ein starkes Stück, wenn die Flughafeneigentümer die Entscheidung in dieser Sache ihrem Angestellten Mehdorn überlassen. Eigentümer des Flughafens ist die öffentliche Hand in Gestalt des Bundes und der Bundesländer Berlin und Brandenburg. Beim Schallschutz geht es um die Gesundheit der Betroffenen. Und das OVG hat schon zum zweiten Mal festgestellt: Der vom Bundesverwaltungsgericht gebilligte Planfeststellungsbeschluß gilt, der Schallschutz ist so zu dimensionieren, daß tagsüber in Wohnräumen zu keiner Zeit ein Fluglärmpegel von mehr als 55 Dezibel entsteht. Die Flughafeneigner aber wollen die Menschen mit einem Billigschallschutz abspeisen. Deshalb lassen sie Mehdorn gegen das OVG-Urteil anrennen. Unter Umständen tragen sie so dazu bei, die Eröffnung des neuen Flughafens Schönefeld nochmals kräftig zu verzögern. Denn der Lärmschutz muß laut Planfeststellungsbeschluß nach den dort aufgestellten Kriterien vor Eröffnung des Flugbetriebes gewährleistet sein.

Auf keinen Fall trägt die von Mehdorn verkündete Entscheidung dazu bei, das von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck verkündete Ziel zu erreichen, im Umfeld des Flughafens „ein friedliches Miteinander“ herzustellen.