Verband Deutscher Grundstücksnutzer

15.10.2012

Doppelter Rundfunkbeitrag für Besitzer von Lauben und Datschen - Politik muß endlich handeln

Beschwerden gegen neues GEZ-Modell nehmen zu. Bereits 1400 Teilnehmer an Massenpetition in Berlin

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert von der Politik, endlich die Probleme der Bürger mit dem neuen Rundfunkbeitrag ernst zu nehmen und noch vor Beginn des Jahres 2013 wesentliche Änderungen am neuen Modell für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzunehmen.

VDGN-Präsident Peter Ohm: „Wenn ab 1. Januar statt einer geräteabhängigen Gebühr ein geräteunabhängiger Beitrag pro Haushalt erhoben wird, müssen Hunderttausende Menschen für Rundfunk und Fernsehen doppelt zahlen. Denn als Wohnungen zählen dann auch alle Datschen in den neuen Bundesländern und republikweit alle Lauben in Kleingärten, die größer als 24 Quadratmeter sind und über Strom- und Wasseranschluß verfügen. Die Politik hat dieses Problem trotz der Warnungen des VDGN bis jetzt ignoriert. Das wird sie nun nicht mehr können, nachdem die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) inzwischen Mitteilungen verschickt, nach denen für Gartenlauben gezahlt werden muß, die über Strom-, Trinkwasser oder Abwasseranschluß verfügen. Man sollte nicht vergessen: Der geforderte zusätzliche Rundfunkbeitrag von 216 Euro jährlich trifft in sehr vielen Fällen einkommensschwache Familien und Einzelpersonen.

Wenn laut einer Meldung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL die meisten Beschwerden gegen den neuen Rundfunkbeitrag aus Berlin und Brandenburg kommen, dann muß sich darüber niemand wundern. Denn ein sehr großer Teil der betroffenen Datschen- und Laubenbesitzer stammt aus Berlin und Brandenburg.

Nach den Medienberichten der letzten Tage über Aufstockungen beim Personal der  GEZ, das unter anderem die Lebenssituation in Wohngemeinschaften ausforschen soll, sieht sich der VDGN erneut in seiner Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag bestätigt. Darin kritisieren mehr als 300 Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Schon jetzt läuft bei der GEZ die Datenerfassung, bei der Angaben zu jedem Bürger aus allen kommunalen Melderegistern abgefragt und in Köln zusammengeführt werden. Dadurch entsteht bei der GEZ de facto ein zentrales Einwohnerregister.

Wir können schon jetzt voraussagen, daß die  Beschwerden gegen den neuen Rundfunkbeitrag bei den Landesparlamenten in den  nächsten Wochen zunehmen werden. Allein in Berlin haben bereits über 1400 Betroffene eine Petition an das Abgeordnetenhaus unterschrieben, die demnächst übergeben werden soll"

» GEZ-Schreiben an einen Datschenbesitzer

» VDGN-Verfassungsbeschwerde