Verband Deutscher Grundstücksnutzer

10.12.2015

DIE LINKE muß liefern

Thüringen: Betroffene von Straßenausbaubeiträgen auf 2016 vertröstet

In Thüringen ist laut Presseberichten die Beschäftigung mit der Frage, wie künftig mit Straßenausbaubeiträgen umgegangen werden soll, von der Regierungskoalition aus LINKEN, SPD und Grünen auf das Jahr 2016 vertagt worden. Auch die für den 4. Dezember anberaumte Beratung beim Innenministerium mit Betroffenenvertretern wurde ins neue Jahr verschoben. Dazu erklärt der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Eckhart Beleites:

„Es war damit zu rechnen, daß die SPD in der Thüringer Regierungskoalition die große Bremserin bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bzw. bei einer für die Betroffenen günstigeren Neuregelung sein würde. So verhält sich diese Partei nämlich auch in anderen Bundesländern. Aber: In Thüringen wurde vor nunmehr einem Jahr eine Regierung unter einem Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE gebildet. Und die Partei DIE LINKE hat den Menschen in Thüringen im Wahlkampf 2014 viel versprochen – bis hin zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. DIE LINKE kann sich nicht ewig auf die Blockadehaltung der SPD herausreden, sondern muß nun mal endlich liefern. Ansonsten entsteht der Eindruck, die Betroffenen sollen wieder und wieder vertröstet und in der Konsequenz verschaukelt werden. Wir bleiben dabei: Die so ungerechten wie ungerechtfertigten Straßenausbaubeiträge gehören auch in Thüringen abgeschafft. Das Mindeste ist, die Regelung aufzuheben, nach der solche Beiträge auch rückwirkend bis in die 1990er Jahre erhoben werden können.“