Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.03.2017

Deutliches Signal von der SPD-Basis: Rückzahlung an alle

Altanschließer: VDGN begrüßt Forderung der Sozialdemokraten in Dahme-Spreewald an Brandenburger Regierungschef

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt die Forderung der SPD-Basis in Dahme-Spreewald, alle rechtswidrig erhobenen Altanschließerbeiträge – unabhängig davon, ob sie bestandskräftig geworden sind oder nicht – zurückzuzahlen. Ein entsprechender Antrag des SPD-Ortsvereins Mittenwalde ist an diesem Wochenende (18./19. März) mehrheitlich auf dem Unterbezirksparteitag des Landkreises Dahme-Spreewald angenommen worden. Darin wird Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aufgefordert, die derzeit unterschiedlichsten Vorgehensweisen und Auffassungen der Abwasserverbände in Brandenburg zu unterbinden und im Interesse der betroffenen Bürger ein einheitliches Handeln vorzugeben.

Das „Nichthandeln“ damit zu begründen, dass das Innenministerium aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung nicht zuständig sei, greife zu kurz, da schließlich das Land als Gesetzgeber die jetzige Situation verursacht habe, so die SPD-Basis.

Wörtlich heißt es im vom Parteitag beschlossenen Antrag: „Dabei sind sämtliche auftretenden finanziellen Lasten im Landeshaushalt abzusichern. Dies betrifft nicht nur die nicht bestandskräftigen Bescheide, sondern alle rechtswidrig erhobenen Kanalanschlussbeiträge, also auch die bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheide. Der geplante Unterstützungsfond in Höhe von 250 Millionen Euro für zinslose Darlehen für Kommunen, davon 50 Millionen für die Abwasserverbände, die durch Rückzahlungen in eine ,Schieflage‘ geraten sind trägt nicht zur Lösung der Problematik bei.“

Der Antrag wird jetzt an den Landesparteitag weitergereicht.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: „Die Landes-SPD sollte gewarnt sein, wenn jetzt auch an ihrer Basis zum Widerstand gegen die bisherige Hinhaltetaktik der Landesregierung in Sachen Altanschließer aufgerufen wird. Die SPD in Dahme-Spreewald hat erkannt, dass der einzige Ausweg in der Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge und der Übernahme aller dadurch entstehenden finanziellen Lasten durch das Land besteht. Diese Forderungen vertritt der VDGN seit jeher mit Nachdruck. Es ist zu wünschen, dass sich auch andere SPD-Kreisverbände in Vorbereitung des Landesparteitags dem anschließen.“