Verband Deutscher Grundstücksnutzer

24.01.2017

Chance vergeben, Vertrauen der Bürger wiederherzustellen

VDGN: Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu Altanschließern in Sachsen-Anhalt nicht nachzuvollziehen

 Im Streit um die Altanschließerbeiträge in Sachsen-Anhalt hat das Landesverfassungsgericht am heutigen Dienstag (24. Januar 2017) in Dessau einen Normenkontrollantrag der Landtagsfraktion der Linken abgewiesen. Im Kern ging es in dem Antrag um die Feststellung, dass die vom Land im Kommunalabgabengesetz festgelegte Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015 für die rückwirkende Erhebung von Beiträgen rechtswidrig ist. Zwar gilt in Sachsen-Anhalt eine Höchstverjährungsfrist von zehn Jahren, Altanschließer konnten auf Grundlage dieser Übergangsfrist jedoch rückwirkend bis zu 25 Jahre nach Eintritt der Vorteilslage zur Kasse gebeten werden.

Zur nun ergangenen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, Peter Ohm: „Erneut ist eine Chance vergeben worden, verlorengegangenes Vertrauen bei den Bürgern wiederherzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2015 zwar zunächst nur die Altanschließerpraxis in Brandenburg gekippt. Dennoch hat es deutlich gemacht, daß es in Sachen Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz der Bürger grundsätzlich keine juristischen Winkelzüge duldet. Das Schutzbedürfnis der Bürger wurde von den Karlsruher Richtern höher bewertet als die fiskalischen Interessen der Gemeinden und Zweckverbände. Doch allein diesen Interessen, nämlich die Einnahmen aus Altfällen zu sichern, dient die nun vom Landesverfassungsgericht sanktionierte Übergangsregelung.

Für uns steht fest, daß die Übergangsfrist gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes, das Gleichbehandlungsgebot und das Rückwirkungsverbot verstößt. Jetzt läuft es leider auch in Sachsen-Anhalt darauf hinaus, daß wohl erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechtssicherheit bringt, eine entsprechende Klage in Karlsruhe ist ja bereits anhängig. Wir sind optimistisch für die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, zumal drei der sieben Verfassungsrichter Sachsen-Anhalts in einem Sondervotum erklärt haben, daß sie die Beitragserhebung bei jenen Grundstücken für verfassungswidrig halten, die schon vor 1992 angeschlossen worden waren."

Zu einem ausführlichen Beitrag des Deutschlandfunks über das Gerichtsurteil gelangen Sie hier.

Zum Sondervotum der drei Verfassungsrichter: Dort führen die drei Richter zur Begründung der Verfassungswidrigkeit an, daß im sachsen-anhaltinischen Kommunalabgabengesetz vom 15. Juni 1991 lediglich festgelegt wurde, daß die Beitragspflicht mit Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme entsteht. Darauf und auf die darauf folgende Verjährung hätten die Betroffenen vertrauen können. Die Rechtslage änderte sich erst mit mit einer Änderung des KAG vom 6. Oktober 1997. Erst dort wurde die Entstehung der Beitragspflicht zusätzlich vom Inkrafttreten einer Satzung abhängig gemacht. (Vergleiche dazu auch den Beitrag im VDGN-Journal "Das Grundstück", 1/2016.)