Verband Deutscher Grundstücksnutzer

02.09.2015

Bürgerfeindlichkeit wie in Brandenburg

VDGN-Kritik an Thüringer Innenministerium, das Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weiterführen will

„Wir erneuern unsere Forderung, in Thüringen endlich Schritte einzuleiten, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ Das erklärt der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Eckhart Beleites, nachdem das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales bei einer Beratung verkündet hat, an der Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werde sich nichts ändern. Über eventuelle Änderungen bei der Rückwirkung dieser Beiträge wolle man erst 2016 wieder diskutieren.

Dazu Beleites: „Die Haltung des Thüringer Innenministeriums ähnelt wie ein Ei dem anderen der Haltung des Brandenburger Innenministeriums. Beide werden von der SPD geführt und stehen sich in ihrer Bürgerfeindlichkeit in nichts nach. Vielleicht sollte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) sich nach einem Ersatz für den derzeitigen Innenminister Holger Poppenhäger umsehen, der offensichtlich nicht gewillt ist, selbst die Minimalziele des Koalitionsvertrages in Sachen Straßenausbaubeiträge umzusetzen. Im übrigen muß sich auch die DIE LINKE an ihren Wahlversprechen und am Koalitionsvertrag messen lassen. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht und eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in Angriff genommen werden. Im ersten Schritt muß aus dem Gesetz die Bestimmung verschwinden, die eine rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge ermöglicht.“