Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.12.2011

Bürger brauchen Sicherheit beim Notar

VDGN fordert: Unabhängige Ausübung des Amtes muß gewährleistet werden

Zum vorläufigen Rückzug führender Vertreter der Berliner Notarkammer im Zuge des Skandals um die Beurkundung der Käufe von „Schrottimmobilien“ erklärt der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Eckhart Beleites:

Wie schon der zeitgleiche Skandal um das Finanzgebaren des Bundespräsidenten erschüttert die offensichtliche Geschäftemacherei von einflußreichen Berliner Notaren das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat und sein Gefüge. Der Notar bekleidet ein öffentliches Amt für die Beurkundung von Willenserklärungen der Bürger. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn sich die Bürger überhaupt nicht mehr sicher sein können, daß Notare ihr Amt in jedem Falle unabhängig und unparteiisch ausüben. Die Politik muß unverzüglich dafür sorgen, jede Möglichkeit der Tätigkeit von Notaren zur Geschäftemacherei zu unterbinden. Es kann nicht angehen, daß sich Träger eines öffentlichen Amtes mit der Beurkundung von Geschäften eine goldene Nase verdienen, die andere Menschen um ihre Existenz bringen.

So muß es Notaren zur Pflicht gemacht werden, Immobiliengeschäfte erst nach einer definitiv eingehaltenen zweiwöchigen Prüfungsfrist für den Käufer zu beurkunden. Damit würde Drückermethoden das Handwerk gelegt, von denen bestimmte Notare offensichtlich profitieren. Gänzlich auf den Kehrrichthaufen gehört das Verfahren, daß ein unwiderruflicher Geschäftsabschluß schon zustandekommt, wenn ein vom potentiellen Käufer abgegebenes „Angebot“ vom Immobilienverkäufer „angenommen“ wird. Solche Praktiken verströmen den Geruch des Chicagos der 1920er Jahre. Eines Rechtsstaates sind sie unwürdig.