Verband Deutscher Grundstücksnutzer

04.12.2012

Brandenburger Landtag muß jetzt Nachtflugverbot beschließen

VDGN begrüßt Erfolg des Volksbegehrens. Forderung an Politik: Keine weiteren Tricksereien beim Schallschutz

Zum erfolgreichen Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Großflughafen Schönefeld erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: 

Das ist ein großer Erfolg trotz widriger Bedingungen in Brandenburg, wo die Bürger ihre Stimme nur in den Gemeindeämtern abgeben durften. Ein großes Dankeschön gilt allen Beteiligten im Aktionsbündnis und den vielen Helfern, ohne die das Volksbegehren nicht zu seinem Ziel geführt hätte.

Die Partein des Brandenburger Landtags fordern wir auf, das Volksbegehren jetzt aufzunehmen und das Nachtflugverbot für Schönefeld  zu beschließen, das immerhin von 250.000 Menschen in der Flughafenregion auf Brandenburger und Berliner Gebiet gefordert worden ist. Der gleiche Appell geht an das Berliner Abgeordnetenhaus, trotz des gescheiterten Berliner Volksbegehrens ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr herbeizuführen – für Schönefeld, aber auch für Tegel, solange der Flughafen noch genutzt werden muß.

Beide Länder sehen wir auch in der Verantwortung, den Schallschutz für die Anwohner entsprechend den Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses und einschlägiger Gerichtsurteile zu gewährleisten. Es muß Schluß sein mit Tricksereien, mit denen bewirkt werden soll, täglich sechs Überflüge zu erlauben, die Schallpegelwerte von mehr als 55 Dezibel in Innenräumen erzeugen. Die klare Vorgabe des Planfeststellungsbeschlusses heißt, daß kein Flug dieser Art zulässig ist. Alles andere stellt einen Rechtsbruch dar. Der Staat aber darf sich nicht als Rechtsbrecher betätigen.