Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.01.2016

Betrügen Berliner Wasserbetriebe und Senat die Bürger? VDGN stellt Strafanzeige

BWB und Senat stehen im Verdacht, die Kosten für Trink-und Abwasser zu manipulieren, um die Preise in die Höhe zu treiben und ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen

Die Berliner Bürger zahlen seit Jahren nach Auffassung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) einen wirtschaftlich nicht gerechtfertigten und damit rechtswidrigen Wasser- und Abwasserpreis auf der Grundlage einer offensichtlich überhöhten Kostenkalkulation. Deshalb hat der VDGN am 4. Januar 2016 Strafanzeige gegen den Finanzvorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Frank Bruckmann, sowie gegen verantwortliche Mitglieder des Senats von Berlin gestellt.

Dazu sagte VDGN-Präsident Peter Ohm auf einer Pressekonferenz am 7. Januar 2016: „Aktuell haben die landeseigenen Berliner Wasserbetriebe das Jahr 2014 laut Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen mit einem Jahresgewinn von 145,1 Millionen Euro abgeschlossen. Davon werden fast 100 Millionen Euro an den Finanzsenator überwiesen. Dem liegt laut BWB-Geschäftsbericht ähnlich wie in den vergangenen Jahren  eine im Vergleich zu anderen Wirtschaftsunternehmen  traumhafte operative Rendite von 28,1 Prozent zugrunde. (Zum Vergleich: 2016 will zum Beispiel der österreichische Baukonzern Strabag laut der Nachrichtenagentur Reuters eine operative Rendite (Ebit-Marge) von 3 Prozent erreichen.)  Diese ungewöhnlich hohen Ergebnisse begründen den  Verdacht, dass der Senat und die BWB die Kosten und damit den kalkulierten Wasser- und Abwasserpreis zu Lasten der Kunden manipulieren und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt in die Höhe treiben. Ziel ist es, möglichst hohe Abführungen an den Berliner Haushalt zu ermöglichen. Wir nennen das öffentlich-rechtlichen Feudalismus, der es ermöglicht, willkürlich  verdeckte Steuern einzutreiben.“

Zur Begründung: Obwohl die BWB eine Anstalt des öffentlichen Rechts sind und eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen, ist das Verhältnis zu den Kunden privatrechtlich ausgestaltet. Gemäß Berliner Betriebegesetz (BerlBG) haben die Kunden an die BWB dementsprechend keine Gebühren, sondern ein privatrechtliches Entgelt zu zahlen.

Allerdings sind die BWB hinsichtlich der Kalkulation der Entgelte nicht frei, sondern unterliegen landesrechtlichen Vorgaben des Landes Berlin, die insbesondere die Einhaltung der kommunalabgabenrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, der Äquivalenz und der Kostendeckung gewährleisten sollen (§ 16 Abs. 1 BerlBG).

Das heißt, die tatsächlich entstandenen Kosten unterliegen einer Verpflichtung zur Nachkalkulation. Von den Kunden zu viel eingenommene Entgelte müssen somit nachfolgend wieder verrechnet werden.

Der zweite Teil der Kosten, die sogenannten kalkulatorisch ermittelten Kosten, unterliegen indes keiner Nachkalkulation, weil sie de facto fiktiv sind. Das sind bei der BWB insbesondere die kalkulatorischen Zinsen und die kalkulatorischen Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten.

An diesen beiden Stellschrauben setzen BWB und Senat  bei der Kostenmanipulation nach Auffassung des VDGN an:

1.    Für 2014 und 2015 hat der Senat einen kalkulativen  Zinssatz  von 6,1 Prozent festgesetzt, obwohl sich die Durchschnittsrenditen langjähriger Vermögensanlagen kontinuierlich verringern. So liegt der Verdacht nahe, dass die Senatsverwaltung offensichtlich im Interesse der Erzielung eines hohen operativen Ergebnisses den sogenannten Verordnungszinssatz vorsätzlich zu hoch ansetzt, was über das Entgelt letztlich von den Kunden bezahlt wird.

 2.    Zudem besteht der dringende Verdacht, dass die BWB die kalkulatorischen Abschreibungen in wirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise in der Entgeltkalkulation zu hoch ausweisen, ebenfalls um damit die Kosten und letztlich das kalkulierte Entgelt und den Gewinn  zu erhöhen.
So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits 2014 festgestellt, dass die BWB für das Rohrnetz (und damit für einen erheblichen Teil des betriebsnotwendigen Vermögens) beispielsweise nur etwa  halb so lange kalkulatorische Nutzungsdauern wie Vergleichsunternehmen ansetzen. Das führt  folgerichtig zu deutlich höheren kalkulatorischen Kosten pro Jahr.

Peter Ohm: „Sollten diese Verdachtsmomente durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigt werden, wäre der Tatbestand des Betruges zu Lasten der Bürger erfüllt. Zwar sieht das Berliner Betriebegesetz eine angemessene Gewinnerzielung und die Abführung des Bilanzgewinns an den Landeshaushalt vor, was ohnehin grundsätzlich in Frage zu stellen ist. Auf keinen Fall jedoch kann es das Ziel sein, überdurchschnittlich hohe Gewinne durch Manipulation der Kosten und damit der Waser- und Abwasserpreise zu erzielen.“

 

Auf der Pressekonferenz wurde auch noch einmal auf die Klage des VDGN vor dem Landgericht gegen überhöhte Abwasserentgelte eingegangen, die mit diesem Thema im engen Zusammenhang steht.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) eine Rückzahlung von Entgelten für die Entsorgung des Abwassers aus den Jahren 2012 , 2013 und 2014. Dazu hat der VDGN schon im September 2015 eine entsprechende Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Sie macht die Ansprüche von 79 Berlinerinnen und Berlinern geltend, die dem Verband ihre Ansprüche auf Rückzahlung überhöhter Entgelte abgetreten haben. Insgesamt geht es um eine Summe von 11.247 Euro, deren Rückzahlung die Wasserbetriebe verweigern.

Der VDGN sieht diese Klage als ersten Schritt zu einer gerichtlichen Klärung der Preisbildung beim Berliner Abwasser an. Die Höhe der Forderung ist wichtig. Sie macht es möglich, im Falle einer Niederlage Berufung bei höheren Instanzen bis zum Bundesgerichtshof einzulegen.

Es ist das erste Mal, dass im Namen der Berliner Verbraucher in organisierter Form eine Rückzahlungsforderung beim Abwasser geltend gemacht wird. 2012 hatte das Bundeskartellamt eine Verfügung zur Senkung der überhöhten Berliner Trinkwasserpreise erlassen. Die BWB reagierten darauf mit einer Gutschrift von 13,8 Prozent der Summe für das Jahr 2013 und einer Senkung des Trinkwasserpreises um 14 Prozent ab 2014. Der Abwasserpreis wurde ab 2015 um 6,1 Prozent herabgesetzt, was aber nach Ansicht des VDGN bei weitem nicht ausreichend ist. Vielmehr macht der VDGN bei seiner Rückforderung von Abwasserentgelten 20 Prozent der jeweiligen Jahressumme geltend.

Der Fehler liegt nach Ansicht des VDGN im Berliner System: Denn auch für Berlin gilt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 1991, nach dem Kommunen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zwar privatrechtlich ausgestalten dürfen, so wie Berlin es tut. Sie dürfen aber keine Entgelte verlangen, die bei einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung nicht erhoben werden dürften. Das heißt: Es gilt das Kostendeckungsprinzip, das bei einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Daseinsvorsorge strikt einzuhalten ist. Im Gegensatz dazu halte das Land Berlin die BWB und andere Landesbetriebe dazu an, ihre Tarife so zu kalkulieren, dass ein hoher Gewinn für das Land abfällt, heißt es in der Klageschrift des VDGN.

VDGN-Präsident Peter Ohm: „Das gilt nicht nur für das Abwasser. So ist es vollkommen unverständlich, dass auch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) 2014 einen Gewinn von 12,7 Millionen Euro erzielt haben und auf der Grundlage eines neuen Unternehmensvertrages mit dem Senat trotzdem jetzt die Möglichkeit erhalten sollen, künftig die Abfallgebühren für die Hausbesitzer und Mieter jährlich um bis zu 1,9 Prozent zu erhöhen. Es muss endlich Schluss sein damit, dass hohe Gewinne zu Lasten der Kunden erzielt werden und damit faktisch eine verdeckte Steuer erhoben wird, die dem Landeshaushalt zufließt.“