Verband Deutscher Grundstücksnutzer

22.10.2014

Bestechlicher Amtsträger – na und?

Mutmaßlich korrupter Ex-Chef des Märkischen Wasser- und Abwasserzweckverbandes soll offensichtlich mit Bewährungsstrafe davonkommen

Zum begonnenen Prozeß gegen den ehemaligen Vorsteher des Märkischen Wasser- und Abwasserzewckverbandes Wolf-Peter Albrecht unter der Anklage der Bestechlichkeit und zwei weitere Angeklagte unter dem Vorwurf der Bestechung  erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Es ist zu begrüßen, daß der ehemalige Chef eines der größten Brandenburger Zweckverbände nun wegen des Verdachts der Korruption sich in öffentlicher Verhandlung rechtfertigen muß. Völlig unverständlich ist es aber, wenn sich die Staatsanwaltschaft laut Presseberichten für einen Deal offen zeigt, bei dem auch für Albrecht eine Strafe herauskommt, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

 Festzuhalten bleibt nämlich: Als Vorsteher eines Zweckverbandes, der eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist und hoheitliche Aufgaben in der öffentlichen Daseinvorsorge wahrnimmt, war Albrecht zur Zeit der ihm zur Last gelegten Bestechlichkeit ein Amtsträger. Nach dem Strafgesetzbuch steht auf die Bestechlichkeit von Amtsträgern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.  Für eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung dürfte diese aber zwei Jahre Haft nicht übersteigen.

Wenn Albrecht bei einem Deal mit Bewährung davonkommt, müßte ihm das Gericht eine minderschwere Schuld zubilligen. Das sehen wir aber, wenn die Vorwürfe gegen ihn stimmen, nicht als gegeben an. Immerhin geht es um Schmiergelder in Höhe von 60.000 Euro und Aufträge von 14 Millionen Euro beim Bau der Wasserversorgung des neuen Großflughafens Schönefeld. Die mutmaßlichen bestechlichkeitsbedingten Mehrausgaben des Zweckverbandes müssen von den Beitrags- und Gebührenzahlern im Bereich des MAWV nach dem geltenden  „Solidarprinzip“ aufgebracht werden. 

Wenn das als minderschwerer Fall durchgehen und das Strafmaß auch noch auf einer Absprache vor Gericht beruhen soll, kann das nur Unverständnis bei den direkt Geschädigten und darüber hinaus hervorrufen. Außerdem wäre es ein fatales Signal an Amtsträger in ähnlichen Positionen: Sich auf Kosten der kleinen Leute schmieren zu lassen, wird nicht wirklich bestraft. Man muß nur nur zur richtigen Kaste gehören.