Verband Deutscher Grundstücksnutzer

06.06.2012

Berliner Wasserbetriebe: Kein Rückkauf ohne Tarifabsenkung

VDGN bgrüßt Entscheidung des Bundeskartellamts. Kritik an Wirtschaftssenatorin

Zur Verfügung des Bundeskartellamts, den Berliner Wasserpreis unverzüglich zu senken, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: 

Das Bundeskartellamt handelt vollkommen richtig. Wenn die Wasserbetriebe dagegen gerichtlich vorgehen wollen, weil die Kartellbehörde angeblich nicht zuständig ist, dann nur zu. Wir selbst haben Verfahren angestrengt, um diese Sache zu klären. Falls nämlich gerichtlich festgestellt wird, die Kundenbeziehungen der Wasserbetriebe sind nicht privatrechtlicher sondern öffentlich rechtlicher Natur, dann dürfen mit dem Wasser in Berlin keine Gewinne gemacht werden. Dann müssen die Preise erst recht erheblich sinken.

 Vollkommen unmöglich ist die Haltung von Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz, die als Aufsichtsratsvorsitzende des Versorgers offensichtlich von einem Rückkauf der Anteile der Wasserbetriebe ohne Tarifabsenkung ausgeht. Da ist die CDU, die sie für das Amt nominiert hat, schon ein ganzes Stück weiter. Die Senatorin sollte überlegen, wer es mit seiner Stimmabgabe bei der letzten Abgeordnetenhauswahl ermöglicht hat, daß sie den Amtssessel erklimmen konnte. Die Berlinerinnen und Berliner haben mit dem erfolgreichen Volksentscheid zu den Wasserbetrieben ohnehin klar definiert, in welche Richtung es gehen soll.