Verband Deutscher Grundstücksnutzer

23.08.2012

Berlin geht mit gutem Beispiel voran

VDGN begrüßt Votum des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus für Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt die Entscheidung des Bauausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes zu empfehlen. VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites: „Die Vernunft setzt sich durch. Bis auf die Grünen haben in Berlin alle politischen Kräfte, wenn auch teilweise unter Schmerzen, begriffen: Der Ausbau von Straßen ist eine Sache der Allgemeinheit und muß auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Berlin geht auf diesem Gebiet seit Bildung der Koalition aus SPD und CDU gegenüber den anderen Bundesländern mit gutem Beispiel voran. Wir sind bester Hoffnung, daß nun auch das Plenum des Abgeordnetenhauses der Abschaffung des Gesetzes zustimmt. Der VDGN jedenfalls sieht sich in seinen Bemühungen auf diesem Gebiet bestätigt, die bis in das Jahr 1996 zurückreichen, als erste Pläne für ein Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin aufgetaucht waren.“