Verband Deutscher Grundstücksnutzer

30.01.2015

Beratungsbedarf zum Datschen-Gesetz

Vorgesehene Neuregelung der Abrißkosten ist nicht wirklich nutzerfreundlich

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (29. Januar 2015) in erster Lesung einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes beraten und diesen in die Ausschüsse verwiesen. Der ursprünglich vom Land Brandenburg eingebrachte Entwurf sieht vor, den Kündigungsschutz für Verträge über Wochenend- und Erholungsgrundstücke, die zu DDR-Zeiten geschlossen wurden, um drei Jahre bis zum 3. Oktober 2018 zu verlängern. Außerdem soll die Verteilung eventuell entstehender Abrißkosten nach Kündigung eines Vertrages neu geregelt werden. Danach sollen die Grundstückseigentümer die Abrißkosten künftig vollständig alleine tragen müssen. In „besonderen Härtefällen“ allerdings sollen die ehemaligen Pächter „angemessen“ beteiligt werden.

Schon vor der Behandlung im Bundestag hatte der VDGN seine Haltung deutlich gemacht, daß er eine Verlängerung des Kündigungsschutzes begrüßen würde. Allerdings erwartet der Verband auch bei der jetzigen Gesetzeslage nach dem 3. Oktober 2015 keine Welle von Kündigungen der bestehenden Verträge. In den meisten Fällen wird die Weiterführung des Pachtverhältnisses mit dem bisherigen Nutzer für den Grundstückseigentümer die finanziell günstigste Variante sein. Und ein automatisches Ende der Verträge, wie es manche befürchten, sieht das Schuldrechtsanpassungsgesetz schlicht und einfach nicht vor. Deshalb ist Panik nicht angebracht. Eine dreijährige Verlängerung des Kündigungsschutzes würde aber Zeit für ruhige Verhandlungen in den Fällen schaffen, wo doch eine Kündigung beabsichtigt ist.

Was die beabsichtigte Neuregelung der Abrißkosten angeht, so sehen wir diese kritisch. Derzeit sieht die Gesetzeslage so aus: Wenn der Grundstückseigentümer nach Auslaufen des Kündigungsschutzes kündigt, muß er im Falle eines Abrisses die gesamten Abrißkosten übernehmen. Im Falle der Kündigung durch den Pächter werden die Abrißkosten im Verhältnis 50:50 geteilt. Die Neuregelung will eine prinzipielle Übernahme der Abrißkosten durch den Grundstückseigentümer herbeiführen, ganz gleich wer der Kündigung ausspricht. Sie sieht aber „besondere Härtefälle“ vor, in denen sich der Nutzer doch an diesen Kosten beteiligen soll. Sie definiert aber nicht, worin die „beonderen Härtefälle“ bestehen sollen und gibt auch keine realen Kriterien für den dann vom Nutzer zu leistenden Anteil vor. Solch eine schwammige Regelung wird in einer Vielzahl von Fällen gerichtliche Auseinandersetzungen um die Abrißkosten provozieren. Den Nutzern wäre damit ein Bärendienst erwieisen – zumal sie das Risiko einer juristischen Auseinandersetzung oftmals nicht tragen können, während auf der Eigentümerseite Kommunen, Bund und Länder, Kirchen und private Eigentümer stehen, die aus den Pachteinnahmen schöpfen können.

Deshalb sieht der VDGN erheblichen Beratungsbedarf zu diesem Gesetzentwurf, der am besten mit einer Experten-Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages zu befriedigen ist. Der VDGN als einziger bundesweit tätiger Verband, der die Interessen der Datschen-Nutzer vertritt, steht dafür bereit.