Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.09.2007

Bei Klage Geld zurück

Stadt Falkensee nimmt Bescheide über Zweitwohnungssteuer für Datschen zurück. Bisher führten alle Klagen in Brandenburg zum Erfolg für die Datschenbesitzer

Die Stadt Falkensee (Landkreis Havelland) nimmt alle Bescheide über die Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Datschenbesitzer für das Jahr 2007 zurück. Insgesamt handelt es sich um 686 Fälle. 427 der Betroffenen hatten Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Sie erhalten jetzt das eingezahlte Geld zurück. Bei allen anderen soll die diesjährige Rückzahlung mit nächsten Forderung nach Zweitwohnungssteuer verrechnet werden.

Die Aufhebung der Bescheide ist das Ergebnis juristischer Auseinandersetzungen vor dem Verwaltungsgericht, vor dem Datschenbesitzer unter Anleitung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) immer wieder geklagt hatten. Inzwischen ist die Zweitwohnungsteuer-Satzung der Stadt bereits zum fünften Mal vom Gericht für nichtig erklärt worden, weil die Steuerhöhe falsch berechnet worden war. Falkensee hatte eine utopische Summe von 14,24 Euro pro Monat als Vergleichsmiete für die Zweitwohnungssteuer angesetzt, woraus sich jährliche Steuerforderungen von bis zu 900 Euro ergaben.

Die erfolgreiche Abwehr der Steuerforderungen in Falkensee ist kein Einzel-, sondern der Regelfall. Bisher war jede Klage erfolgreich, die in Brandenburg unter Anleitung des VDGN gegen kommunale Forderungen nach Zweitwohnungssteuer erhoben worden ist,“ sagt Rudi Böhm, der beim VDGN die Widersprüche und Klagen gegen die Zweitwohnungssteuer betreut. „Schlechtere Karten“, so Böhm, „haben all jene, die widerspruchslos die Zweitwohnungssteuer zahlen. Das sieht man in Falkensee, wo nur an jene, die Widerspruch eingelegt hatten, das Geld direkt zurückgezahlt wird.“

In Brandenburg erheben derzeit rund 300 Gemeinden die Zweitwohnungssteuer. Erst in rund 50 dieser Kommunen wurde dagegen geklagt. „Dabei stehen die Chancen überall günstig, vor Gericht gegen die Forderungen der Kommunen zu obsiegen“, sagt Rudi Böhm. „Allerdings muß jeder betroffene Datschenbesitzer selbst aktiv werden, sonst tut sich nichts.“