Verband Deutscher Grundstücksnutzer

15.03.2017

Armselige Ziele

Tarifstabilität? Auch Berlins rot-rot-grüner Senat setzt in der Daseinsvorsorge auf eine gewinnsichernde Preisgestaltung

Berlins Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), hat nach der letzten Sitzung des Senats verkünden lassen, Berlin verfolge das Ziel der Tarifstabilität bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und der Berliner Stadtreinigung (BSR). Ein „wichtiger Beitrag zur Tarifstabilität“ sei die beschlossene Absenkung bei der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals von 6,1 Prozent auf 5,1 Prozent. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Tarifstabilität pauschal als Ziel zu verkünden, ist armselig für einen Senat, der angeblich einen Neustart in Berlin will. Der Berliner Wasserpreis ist nur aufgrund einer Preismißbrauchsverfügung des Bundeskartellamts gesenkt worden. Gemessen am nötigen Aufwand für die Wasserversorgung ist er immer noch zu hoch. Das gilt erst recht für das Abwasser, wo sich so gut wie gar nichts getan hat. Die Tarife der BSR für Müllabfuhr und Straßenreinigung sind 2017 sogar gestiegen. Alles in allem führt der jetzige Senat nur die Preispolitik der Vorgänger-Senate unter SPD-Führung weiter.

Reinen Wein sollte Frau Pop den Berlinern einschenken, worum es bei der „angemessenen Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals“ geht. Diese sichert eine Preisgestaltung, die über die bloße Kostendeckung hinaus Gewinne aus der Tätigkeit der landeseigenen Betriebe ermöglicht. Das wurde mit der Teilprivatisierung der BWB 1999 eingeführt, aber auch nach der Rekommunalisierung der BWB für die landeseigenen Betriebe beibehalten. Wie hoch der Zinssatz ist, legt der Senat per Verordnung fest. Zahlen müssen für diese renditesichernden Zinsen, die ähnlich wie eine Steuer wirken, die Verbraucher. Die Gewinne fließen in die Berliner Landeskasse.

Ein wirklicher Neustart in der öffentlichen Daseinsvorsorge kann nur in einer Preisgestaltung bestehen, die sich an der Kostendeckung orientiert, Gewinne aber ausschließt. Das ist in weiten Teilen Deutschlands Normalität, nicht aber in Berlin, das als größte deutsche Stadt die besten Voraussetzungen für eine kostengünstige Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge besitzt.