Verband Deutscher Grundstücksnutzer

04.12.2014

Anmaßend und bürgerfern

Verbot des Bürgerentscheids in Bernau zur Finanzierung des Zweckverbandes beschädigt die Demokratie

Im brandenburgischen Bernau dürfen die Bürger am 14. Dezember nicht darüber abstimmen, ob die Finanzierung im Wasser- und Abwasserverbands Panke/Finow auf das Gebührenmodell umgestellt werden und damit die Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge beendet werden soll. Der Bürgerentscheid wurde jetzt von der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim untersagt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Mit einer ebenso fadenscheinigen wie rabulistischen Begründung wird den Bürgern par ordre du mufti die Möglichkeit genommen, in wichtiger eigener Angelegenheit selbst zu entscheiden. Es geht um eine seit eineinhalb Jahren in bester demokratischer Tradition auf dem Marktplatz öffentlich diskutierte Frage, in der sich jeder betroffene Bürger gründlich eine Meinung bilden konnte. Laut dem Verbotsschreiben der Kommunalaufsicht müssen das Recht der Stadt Bernau auf kommunale Selbstverwaltung und das Recht der Bürger auf Beteiligung“ wegen angeblicher Rechtswidrigkeit des Bürgerentscheids „zurücktreten“.

Kann man noch mehr tun, um die Zweifel der Bürger an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Spitze zu treiben als der 33jährige aus Nordrhein-Westfalen stammende Matthias Tacke, der die Verbotsverfügung als kommissarischer Dezernent für öffentliche Ordnung, Bildung und Finanzen unterschrieben hat? Wohl kaum. Hier liegt ein Fall von Anmaßung und Bürgerferne vor, die im übrigen alle Zusicherungen des früheren brandenburgischen Innenministers und heutigen Regierungschefs Dietmar Woidke ad absurdum führt, die Bürger in den Kommunen könnten selbst entscheiden, welches Finanzierungsmodell in den Zweckverbänden gelten soll.

Die Begründungen für das Verbot des Bürgerentscheids sehen wir auch in der Sache als äußerst Zweifelhaft an. Er dürfe nicht stattfinden, weil er in der Konsequenz Gemeindeabgaben betreffe, heißt es in der Verfügung. In Wahrheit ist es so, daß der Entscheid der Frage gilt, ob die Bernauer Vertreter in der Verbandsversammlung den Antrag stellen sollen, die Finanzierung auf das reine Gebührenmodell umzustellen. Das ist formell durchaus rechtmäßig. Ansonsten hätte auch in Berlin der große erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht sein dürfen. Selbstverständlich ging es dabei in der Konsequenz auch darum, die Belastungen der Berliner durch die Preise für das Wasser und Abwasser zu senken. Und das haben die Berliner aufgrund des Volksentscheides inzwischen zu einem guten Teil erreicht. Auch den Menschen in Bernau darf demokratische Beteiligung nicht versagt bleiben.