Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.02.2017

Altanschließer: Niederlage für MAWV vor Gericht

Cottbuser Verwaltungsgericht bestätigte Gültigkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht für Fall aus Schulzendorf

Erfolg für den Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Niederlage für den Märkischen Wasser- und Abwasserzweckverband (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen: Das Verwaltungsgericht Cottbus hob jetzt den Beitragsbescheid eines vom VDGN rechtlich betreuten Altanschließers aus Schulzendorf auf. Der MAWV hatte sich geweigert, auf diesen Grundstückseigentümer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Altanschließerbeiträge in Brandenburg anzuwenden. Begründung: Der MAWV sei erst im Jahr 2000 rechtswirksam gegründet worden. Deshalb treffe die Karlsruher Entscheidung zum Altanschließerproblem auf den MAWV nicht zu.

Das sah das Gericht anders. Mindestens für die Gründungsgemeinden des MAWV, zu denen Schulzendorf gehört, sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzuwenden. Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm: „Der MAWV ignoriert in Donald-Trump-Manier die höchstrichterliche Rechtsprechung. Dazu hat er jetzt eine erste Niederlage vor Gericht erlitten. Bemerkenswert ist, daß bei der Urteilsverkündung in Cottbus weder ein Vertreter des MAWV noch ein Anwalt des MAWV anwesend war.

Insgesamt gibt es beim MAWV rund 4000-Altanschließer-Vorgänge mit noch nicht bestandskräftigen Bescheiden. Bei denen besteht nach der Karlsruher Entscheidung in jedem Falle eine Rückzahlungspflicht. Außerdem sind schon jetzt 800 Altanschließer-Klagen gegen den MAWV anhängig. Die derzeitige Politik des MAWV läuft darauf hinaus, das alles vor Gericht klären zu lassen. Die Betroffenen werden damit geradezu in Prozesse getrieben. Das ist verantwortungslos und stellt aus unserer Sicht groben Amtsmißbrauch dar, der letztlich ebenso den Interessen der im Zweckverband zusammengeschlossenen Kommunen und damit aller Bürger im Verbandsgebiet zuwiderläuft. Es ist an der Zeit, daß die gewählten Volksvertreter diesem Treiben ein Ende setzen.“