Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.02.2012

Altanschließer-Beiträge werden Verfassungsgerichte beschäftigen

VDGN initiierte Normenkontrollklagen gegen Satzung im Zweckverband Westniederlausitz


Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat gegen die Beitragssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz mit Sitz in Doberlug-Kirchhain Normenkontrollklagen initiiert. Die Klagen, die sich gegen die Erhebung von Altanschlussbeiträgen richten, wurden beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie verfolgen vor allem das Ziel, verfassungsrechtliche Fragen der Erhebung von Beiträgen für die Herstellung von Anlagen der Wasserversorgung zu klären.

VDGN-Präsident Peter Ohm: „Wir sehen durch solche Beiträge, die exklusiv von Grundstückseigentümern erhoben werden, insbesondere das Recht auf Eigentum und auf Schutz vor Enteignung verletzt. Die Klagen zielen darauf, sowohl das Brandenburger Landesverfassungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung von Grundrechten anzurufen. Wer in der Politik meint, das Problem der horrenden Beiträge für Altanschlüsse in Brandenburg ließ sich durch Aussitzen erledigen, ist auf dem Holzweg. Es wird ganz sicher auch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr und der Brandenburger Landtagswahl 2014 eine Rolle spielen.“