Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Satzung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer e. V. (VDGN)

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verband trägt den Namen "Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V." (VDGN). Der Verband ist im Vereinsregister unter Nr. 95 VR 15 202 Nz eingetragen. Registergericht ist Charlottenburg.
(2) Der Sitz des Verbandes ist Berlin.
(3) Der VDGN hat das Recht, bei Bedarf in allen Bundesländern Geschäftsstellen einzurichten.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, der Gerichtsstand ist Berlin.

§ 2 Zweck und Ziel
(1) Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. versteht sich als Interessenvertreter von Eigentümern, Siedlern, Kleingärtnern, Pächtern und Mietern, die Wohn-, Erholungs- und sonstige Baulichkeiten auf einem ihnen gehörenden oder durch Vertrag überlassenen Wohn-, Freizeit- oder anderen persönlichen Zwecken dienenden Grundstück nutzen.
(2) Zweck des Verbandes ist es, die Tätigkeit der dem Verband angehörenden Verbände, Vereine und anderen Vereinigungen entsprechend den Satzungszielen zu unterstützen und zu koordinieren, um deren Interessen in der Öffentlichkeit und gegenüber politischen Entscheidungsträgern gebündelt zu vertreten.
(3) Ziel des Verbandes ist es, für die Mitglieder in den dem Verband angehörenden Verbänden, Vereinen und anderen Vereinigungen
- den Bestandsschutz ihres Eigentums oder Besitzes an Baulichkeiten und an den von ihnen genutzten Grundstücken zu sichern und
- die Besitz- und Nutzungsrechte an Grundstücken, Gebäuden, Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen zu festigen und weiterzuentwickeln.
(4) Der Verband setzt sich für ein modernes, den sozialen Erfordernissen besser gerecht werdendes Grundstücks- und Kleingartenrecht ein.
(5) Der Verband kann bei Beibehaltung seiner juristischen Selbständigkeit zur Durchsetzung seines Verbandszwecks anderen Verbänden beitreten.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigende Zwecke" der Abgabenordnung. Er verfolgt auch nicht vorrangig eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Zur Lösung seiner Aufgaben kann der VDGN Arbeitskräfte festanstellen. Ein von einer Person im VDGN wahrgenommenes Ehrenamt steht einer Festanstellung beim VDGN auf einem Sachgebiet nicht entgegen. Lohn und Gehalt orientieren sich an der Ortsüblichkeit.
(4) Die Gemeinnützigkeit des Verbandes zieht nicht zwingend die Gemeinnützigkeit der ihm beigetretenen Vereine nach sich.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Verbandes können in Deutschland ansässige Verbände, Vereine und andere Vereinigungen (im weiteren als Vereine bezeichnet) werden, die sich zu den Zielen des Verbandes bekennen und die Satzung anerkennen.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag, der an ein Mitglied des Präsidiums zu richten ist, entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Dem Antrag ist eine der jeweiligen Satzung des Antragstellers entsprechende Legitimation beizufügen. Eine Ablehnung der Aufnahme muß nicht begründet werden.
(3) Mit der Entscheidung über die Aufnahme als Mitglied tritt das Mitglied in die vollen Rechte und Pflichten eines Verbandsmitgliedes ein.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet
a) durch Auflösung des dem Verband angehörenden Vereins,
b) durch Austritt,
c) durch Ausschluß
d) durch Streichung von der Mitgliederliste.
(2) Der Austritt aus dem Verband kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem Präsidium erklärt werden.
(3) Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen Zweck und Ziel des Verbandes verstößt. Das Ausschlussverfahren wird vom geschäftsführenden Vorstand durchgeführt. Die Einleitung und der Abschluss des Ausschlussverfahrens ist durch das Präsidium mit einer Mehrheit von 2/3 der Anwesenden zu bestätigen. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied die Möglichkeit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Präsidiums von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung des Beitrages mehr als 3 Monate im Rückstand ist und seit Absendung des Mahnschreibens ein Monat vergangen ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
(5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen die Rechte und Pflichten gegenüber dem Verband und dessen Vermögen. Der Anspruch des Verbandes auf Zahlung des Beitrages bis zur Beendigung der Mitgliedschaft bei Auflösung des dem Verband angehörenden Vereins, Austritt, Ausschluß und Streichung von der Mitgliederliste bleiben davon unberührt.

§ 6 Mittel des Verbandes
(1) Die Mittel des Verbandes setzen sich zusammen aus Beiträgen der Mitglieder sowie aus Spenden, Fördermittel und anderen Zuwendungen.
(2) Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden vom Verbandstag festgesetzt.
(3) Beiträge, Spenden, Fördermittel und andere Zuwendungen können nicht zurückgefordert werden.
(4) Über eine Reduzierung oder Entbindung von der Beitragspflicht wird auf schriftlichen Antrag durch einen Beschluß des geschäftsführenden Vorstandes entschieden.

§ 7 Organe und Gliederungen
Die Organe des Verbandes sind:
- der Verbandstag
- das Präsidium,
- der geschäftsführende Vorstand,
- die Finanzrevisionskommission und
- die Schiedskommision.
Als Gliederungen des Verbandes können auf Beschluß des Verbandstages oder des Präsidiums zeitweilig oder für ständig Fachbeiräte berufen werden.

§ 8 Der Verbandstag
(1) Der Verbandstag ist das oberste Organ des Verbandes. Der Verbandstag berät und beschließt:
- die Grundrichtungen der Verbandsarbeit,
- Satzungsänderungen,
- die Beitragsordnung,
- den Geschäfts- und Kassenbericht des Präsidiums,
- den Bericht der Finanzrevisionskommission,
- die Entlastung des Präsidiums und
- vorliegende Anträge.
Vom Verbandstag getroffene Beschlüsse sind für alle übrigen Organe und Gliederungen des Verbandes verbindlich.
(2) Der Verbandstag wird aus den bevollmächtigten Vertretern der dem Verband angehörenden Vereine, den Mitgliedern des Präsidiums und den Sprechern der Fachgruppen gebildet.
(3) Der Verbandstag tritt mindestens aller zwei Jahre zu einem Ordentlichen Verbandstag zusammen. Auf Verlangen des Präsidiums oder von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Verbandes ist innerhalb von 2 Monaten ein außerordentlicher Verbandstag einzuberufen.
Der Verbandstag wird durch schriftliche Einladung einberufen. Die schriftliche Einladung kann durch Veröffentlichung im Verbandsjournal ersetzt werden.
(4) Der Verbandstag wählt den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Präsidiums sowie die Finanzrevisionskommission.
(5) Der Verbandstag ist mit der Anzahl der anwesenden bevollmächtigten Vertreter beschlußfähig.
(6) Der bzw. die bevollmächtigte(n) Vertreter verfügen über je eine Stimme pro 20 angefangene eingeschriebene Mitglieder des von ihnen vertretenen Vereins. Die Mitglieder des Präsidiums und die Sprecher der Fachgruppen verfügen über je eine Stimme. Aus der Vertretung eines Vereins sich ergebende mehrere Stimmen sind einheitlich abzugeben.
(7) Beschlüsse des Verbandstages werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, nur Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes bedürfen einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 sind sinngemäß anzuwenden.
Ein Antrag gilt als nicht zustande gekommen, wenn eine Mehrheit von mindestens 2/3 der bevollmächtigten Vertreter der dem Verband angehörenden Vereine ihn verwerfen. Das ist in einer gesonderten Abstimmung, bei der jeder bevollmächtigte Vertreter in Abweichung von Absatz 7 nur über je eine Stimme verfügt, zu entscheiden.
(8) Beschlüsse des Verbandstages sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen, jedem Mitglied des Verbandes zuzustellen und bei den Urkunden des Verbandes aufzubewahren. Einsprüche gegen das Protokoll sind innerhalb zwei Wochen nach Verteilung geltend zu machen und innerhalb weiterer vier Wochen zu klären.

§ 9 Das Präsidium, der geschäftsführende Vorstand
(1) Die Mitglieder des Präsidiums werden vom Verbandstag für die Dauer von vier Jahren gewählt. Das Präsidium bleibt bis zur Neuwahl des Präsidiums im Amt. Der Verbandstag zur Neuwahl eines Präsidiums hat spätestens 6 Monate nach Ablauf der Wahlperiode stattzufinden.
(2) Das Präsidium besteht aus
- dem Präsidenten,
- Vizepräsidenten mit besonderem Geschäftsbereich
- dem 1. Vizepräsidenten,
- dem 2. Vizepräsidenten,
- dem Schatzmeister,
- dem Vizepräsidenten für Eigenheime,
- dem Vizepräsidenten für Erholungs- und Garagengrundstücke,
- dem Vizepräsidenten für Kleingärten,
- dem Pressesprecher,
- dem Sekretär und weiteren Mitgliedern des Präsidiums.
Das Präsidium kann Mitglieder des Präsidiums zu Vizepräsidenten bestimmen.
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, der Vizepräsident mit besonderem Geschäftsbereich, der 1. Vizepräsident, der 2. Vizepräsident, der Schatzmeister und der Pressesprecher (Im weiteren: geschäftsführender Vorstand). Zwei von ihnen, darunter der Präsident oder der Vizepräsident mit besonderem Geschäftsbereich oder der 1. oder 2. Vizepräsident vertreten den Verband gemeinsam. Für den Zahlungsverkehr mit der Bank kann durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes berechtigt werden, den Verband allein (einzeln) zu vertreten.
(4) Das Präsidium leitet den Verband und ist verantwortlich für die Erledigung der Angelegenheiten des Verbandes im Sinne der Satzung und auf der Grundlage gefaßter Beschlüsse und Ordnungen sowie gesetzlicher Bestimmungen. Es ist für die Einberufung und Vorbereitung des Verbandstages sowie für alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Verbandstag vorbehalten sind, zuständig.
(5) Das Präsidium erläßt die Geschäfts-, Finanz- und Wahlordnungen.
(6) Das Präsidium beruft die Schiedskommission.
(7) Das Präsidium kann als beratende Gremien für alle Angelegenheiten des Verbandes Fachgruppen bilden.
(8) Zur Erfüllung seiner Aufgaben unterhält das Präsidium eine Geschäftsstelle, deren Kosten aus den Mitteln des Verbandes zu tragen sind.
(9) Der geschäftsführende Vorstand tritt mindestens monatlich einmal zusammen und erledigt die Angelegenheiten des Verbandes im Sinne der Satzung und auf der Grundlage gefaßter Beschlüsse und Ordnungen sowie gesetzlicher Bestimmungen. Er ist für alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Verbandstag oder dem Präsidium vorbehalten sind, zuständig. Insbesondere für die laufende Geschäftsführung des Verbandes und die Kontrolle der Tätigkeit der Geschäftsstellen sowie Personalfragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(10) Bei Ausscheiden eines Präsidiumsmitgliedes während der Wahlperiode gilt für das Innenverhältnis des Verbandes bis zur Neuwahl des Präsidiums durch den Verbandstag folgende Regelung:
a) der Präsident wird durch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes,
b) ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes durch ein Mitglied des Präsidiums und
c) ein Mitglied des Präsidiums durch ein Mitglied eines Mitgliedsvereins des VDGN
ersetzt. Die Wahl hat das verbleibende Präsidium in geheimer Abstimmung ohne Anwesenheit von Gästen vorzunehmen.
Bei Bedarf können durch das Präsidium weitere Personen in das Präsidium kooptiert werden. Kooptierte Präsidiumsmitglieder sind nicht geschäftsführend.
(11) Wird einem Mitglied des Präsidiums durch das Präsidium mehrheitlich das Misstrauen ausgesprochen, so kann der Präsident auf Antrag aus dem Präsidium eine Beurlaubung dieses Mitgliedes bis zum nächsten Verbandstag vornehmen. Der Verbandstag hat über den weiteren Verbleib des beurlaubten Präsidiumsmitgliedes im Präsidium zu entscheiden.

§ 10 Fachgruppen
(1) Die Fachgruppen sind sach- und fachorientierte Arbeitsgruppen des Präsidiums und des geschäftsführenden Vorstandes zur Unterstützung der Führungstätigkeit des Verbandes. Sie besitzen keine juristische Selbständigkeit und Vertretungsbefugnis.
(2) In den Fachgruppen sind Mitglieder aus Mitgliedsvereinen des VDGN zusammengefasst, die über entsprechende Fachkenntnisse verfügen, sich für die Lösung einer Verbandsaufgabe interessieren und aktiv auf dem jeweiligen Fachgebiet mitarbeiten wollen.
(3) Die Fachgruppen werden nach Notwendigkeit zur Lösung von Verbandsaufgaben durch das Präsidium bzw. den geschäftsführenden Vorstand gebildet. Die Sprecher der Fachgruppen werden vom Präsidium berufen.

§ 11 Finanzrevisionskommission

(1) Der Verbandstag wählt drei natürliche Personen aus der Mitgliedschaft der dem Verband angehörenden Vereine (einen Sprecher und zwei Prüfer) als Finanzrevisionskommission. Sie dürfen nicht dem Präsidium oder einem anderen gewählten Gremium des Verbandes angehören.

(2) Die Tätigkeitsdauer der Finanzrevisionskommission beträgt vier Jahre. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

(3) Die Finanzrevisionskommission kontrolliert die Finanzführung des Verbandes auf Ordnungsmäßigkeit.

(4) Über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit erstattet die Finanzrevisionskommission dem Verbandstag und auf Verlangen dem Präsidium Bericht.

§ 12 Schiedskommission (1) Die Schiedskommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden. (2) Die Mitglieder der Schiedskommission werden auf die Dauer von drei Jahren vom Präsidium aus der Mitgliedschaft der dem Verband angehörenden Vereine berufen. Sie dürfen nicht dem Präsidium oder einem anderen gewählten Gremium des Verbandes angehören. (3) Die Schiedskommission entscheidet auf schriftlichen Antrag bei Konflikten, die den Verband betreffen sowie Konflikten zwischen Mitgliedern untereinander. § 13 Finanzielle Mittel (1) Der Verband ist finanziell unabhängig. Er bildet seine finanziellen Mittel durch - das Beitragsaufkommen seiner Mitglieder und - erhaltene Zuwendungen und Fördermittel. (2) Die Finanzordnung des Verbandes regelt die inneren wirtschaftlichen Beziehungen. § 14 Finanzplan (1) Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr. (2) Das Präsidium hat mit Ablauf des Geschäftsjahres einen Finanzbericht über die Einnahmen und Ausgaben des Verbandes zu erstellen und diesen zum nächstfolgenden Verbandstag zu seiner Entlastung vorzulegen. (3) Das Präsidium hat mit der Bestätigung des Finanzberichtes für den seit dem letzten Verbandstag abgelaufenen Zeitraum einen Finanzplan für das laufende Geschäftsjahr zu erstellen, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben prognostiziert werden. (4) Überschüsse des Verbandes sind für satzungsgemäße Aufgaben zu verwenden. Sie dürfen nicht an Mitglieder ausgekehrt werden. § 15 Vermögensverwaltung (1) Über die Entwicklung des Vermögens ist dem Verbandstag gesondert Rechenschaft zu geben. (2) Werden im Rahmen der Vermögensbildung Kredite aufgenommen, besteht über die Kreditbedienung eine gesonderte Informationspflicht gegenüber dem Verbandstag. (3) Entstehen mit der Kreditaufnahme persönliche Haftungen von Mitgliedern des Präsidiums oder anderen Mitgliedern des Verbandes, dann besteht ihnen gegenüber eine nachweisbare monatliche Informationspflicht über die Bedienung der Kredite. (4) Kommt der Verband dieser Informationspflicht gegenüber den persönlich Haftenden mehr als 3 Monate nicht nach oder wird der § 14 geändert, dann gilt gegenüber den persönlich Haftenden der Kredit mehr als drei Monate als nicht bedient. § 16 Haftung (1) Für die Haftung von Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den Verband oder der Teilnahme an einer Veranstaltung des Verbandes, haben die Vereine versicherungsmäßig Vorsorge zu treffen. (2) Die Haftung gegenüber Dritten gemäß § 31 BGB ist gewährleistet. § 17 Auflösung (1) Die Auflösung des Verbandes kann nur auf Beschluß des Verbandstages mit 2/3-Mehrheit erfolgen. (2) Nach beschlossener Auflösung sind durch den Verbandstag mit einfacher Stimmenmehrheit drei Liquidatoren zu wählen, welche die vermögensrechtliche Abwicklung vorzunehmen haben. § 18 Schlußbestimmungen (1) Falls einzelne Bestimmungen dieser Satzung nichtig oder unwirksam sind, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck im gesetzlich erlaubten Sinne am nächsten kommt. Eine dahingehende Satzungsänderung ist schnellstmöglich herbeizuführen.

(2) Diese Satzung wurde am 17.10.1998 beschlossen. Geändert am 27.11.1999, 27.04.2002, 27.11.2004, 05.05.2007, 28.03.2009 und 09.03.2013.

 

Berlin, 09. März 2013

gez. Peter Ohm
Präsident