Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Musterschreiben für Rückforderungen von den Berliner Wasserbetrieben

Berliner Wasserbetriebe
Neue Jüdenstraße 1
10179 Berlin

 

Rückzahlungsforderung für die Jahre 2010 und 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. Februar 2014 hat der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Verfahren der BWB gegen das Bundeskartellamt (VI-2 Kart 4/12 (V)) für den Zeitraum ab 2009 rechtskräftig festgestellt, dass die Berliner Wasserbetriebe die Trinkwasserpreise missbräuchlich überhöht haben. Damit hat die BWB gegen das Preismissbrauchsverbot des § 19 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 GWB 1999 verstoßen. Als betroffener Wasserkunde der BWB fordere ich Sie daher auf, bis zum 18. Dezember 2014 meine auf die Preisüberhöhung in dem vom Gericht bestätigten Umfang entfallenden Zahlungsbeträge für die Jahre  2010 und 2011 zurückzuerstatten oder für das Jahr 2010 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.

Zahlungen erbitte ich auf mein Konto:

Kontoinhaber:..............

IBAN: …………..                                                       BIC:………….

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. N.N.

 

 

Hinweis:

Nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen, die den BWB einzuräumen ist (im Musterschreiben bis zum 18. Dezember 2014), müßte bei fehlender Reaktion der Wasserbetriebe ein gerichtlicher Mahnbescheid auf den Weg gebracht werden, um die Verjährung für das Jahr 2010 zu hemmen. Dies ist möglich z.B. über: https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag