Verband Deutscher Grundstücksnutzer

VDGN-Aktion gegen Gebührensplitting beim Zweckverband KMS

Altanschließer im Gebiet des Zweckverbandes Komplexsanierung Mittlerer Süden (KMS) rund um die brandenburgische Stadt Zossen sollen höhere Gebühren zahlen, wenn sie zu jenen gehören, die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 ihre grundgesetzwidrig erhobenen Beiträge zurückerhalten. Dagegen formiert sich Gegenwehr. Der VDGN bietet seinen Mitgliedern im Gebiet des Zweckverbandes KMS an, für sie im Widerspruchsverfahren gegen die erhöhten Gebühren aktiv zu werden.

Die dafür nötigen Dokumente finden Mitglieder im VDGN auf dieser Internetseite. Wichtig ist: Wer einen Gebührenbescheid erhält, muß innerhalb eines Monats Widerspruch dagegen beim KMS einlegen. Ein Vordruck dafür kann bei uns abgerufen werden. Dieser Widerspruch wird erst von den Betroffenen erst einmal fristwahrend ohne Begründung eingelegt.

Um den Widerspruch dann wirklich schlagkräftig zu machen, muß eine Begründung nachgereicht werden. Das übernimmt der VDGN für seine Mitglieder. Seine Juristen erstellen die Widerspruchsbegründung, die dann vom VDGN für das jeweilige Mitglied beim KMS eingereicht wird. Dazu muß dem VDGN eine Vollmacht erteilt werden. Diese muß zusammen mit dem Gebührenbescheid, einer Kopie des Widerspruchsschreibens und der Eingangsbestätigung des KMS an den VDGN (Irmastraße 16, 12683 Berlin) gesandt werden. Wer bereits einen Gebührenbescheid erhalten hat, muß diese Unterlagen unbedingt bis zum 15. März 2017 an den VDGN senden. Wer noch keinen Gebührenbescheid bekommen hat, sollte sofort aktiv werden, wenn der Bescheid im Briefkasten liegt.

Interessenten, die noch nicht Mitglied im VDGN sind und den Service in Anspruch nehmen wollen, werden gebeten, einen ausgefüllten und unterschriebenen Mitgliedsantrag an den VDGN zu senden, am einfachsten per E-mail an die Adresse info@vdgn.de. Ihnen werden dann die erforderlichen Unterlagen per E-Mail oder Post zugesandt.

Ziel dieser Aktion ist es, eine gerichtliche Überprüfung des Gebührensplittings auf dem Wege einer Normenkontrollklage. Der VDGN ist davon überzeugt, daß es rechtswidrig ist, die grundgesetzwidrig erhobenen Altanschließerbeiträge durch die Hintertür einer Gebührenerhöhung einzutreiben.

Gerne helfen Ihnen auch die Mitarbeiter unserer Hauptgeschäftsstelle weiter - Telefon: 030 / 514 888 0.

» Zum VDGN-Service für betroffene Mitglieder im Zweckverbandsgebiet des KMS