Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Warum sich die Bildung einer Prozeßgemeinschaft lohnt

Gemeinsam gegen ungerechte Anliegerbeiträge wehren

Widerstand lohnt sich. In Wörlitz und Vockerode haben sich betroffene Anlieger zu Prozeßgemeinschaften zusammengeschlossen. Darüber wird in diesem TV-Beitrag des MDR berichtet.
In der Sendung MDR um 4 wurde am 14. Januar 2016 über erfolgreiche Prozeßgemeinschaften des VDGN berichtet (Lizenzgeber: Telepool).

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn der Widerspruch gegen einen Anliegerbeitrag abgewiesen wird, bleibt nur der Weg vor das Gericht. Eine Klage ist jedoch immer mit einem erheblichen Prozeßkostenrisiko verbunden. Deshalb ist es gut, wenn viele Betroffene sich zu einer Prozeßgemeinschaft, die vom VDGN organisiert wird, zusammenfinden. Wie gut das funktioniert, zeigen Beispiele aus Wörlitz und Vockerode, über die der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete.

Nur ein Monat Zeit
für den Widerspruch

Wie man sich gegen Straßenausbaubeiträge rechtlich wehren kann

Wenn ein Beitragsbescheid für den Straßenausbau ins Haus flattert, bleibt nur ein Monat Zeit, um gegen ihn Widerspruch einzulegen. Verstreicht diese Frist ungenutzt, sind alle Messen gelesen. Es gibt keine Möglichkeit mehr, daß der Bescheid überprüft wird. Er wird rechtskräftig selbst dann, wenn er fehlerhaft ist. Und wirklich korrekte Bescheide sieht man nach VDGN-Erfahrung sehr selten.

 Was man auch wissen muß: Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einzulegen, entbindet nicht von der Zahlung des geforderten Beitrags. Dieser ist im Regelfalle innerhalb eines Monats fällig. Wer innerhalb dieser Frist nicht zahlt,  wird mit Verzugszinsen belastet. Möglich ist es, eine Stundung zu vereinbaren und den Beitrag in Raten zu bezahlen, wobei allerdings auch Zinsen fällig werden. In Thüringen kann in Härtefällen eine Zinsbeihilfe gewährt werden.

 In den meisten Fällen ist es leider so, daß die Behörden die Widersprüche der Grundstückseigentümer gegen Beitragsbescheide ablehnen. Denn der Staat will an das Geld der Bürger. Das aber sollte niemanden entmutigen. Nur wer in diesem Augenblick allein dasteht, hat von vornherein schlechte Karten.

 

Hohes Kostengefahr der Einzelklage

Wenn der sogenannte Widerspruchsbescheid ins Haus kommt, gibt es wieder eine Frist von einem Monat, um gegen diesen Bescheid vorzugehen. Innerhalb dieses Zeitraums muß Klage beim Verwaltungsgericht erhoben worden sein. Unterbleibt diese Klage in der genannten Frist, sind wiederum alle Möglichkeiten der juristischen Überprüfung verwirkt.

 Auch wenn der Tag des Widerspruchsbescheids heran ist, zahlt sich langfristige Vorbereitung aus. Denn nun ist eine Entscheidung herangereift, bei der letztlich das Kostenrisiko die ausschlaggebende Rolle spielt, ob der Daumen nach oben oder nach unten zeigt. Wer alleine versucht, vor dem Verwaltungsgericht gegen einen Beitragsbescheid vorzugehen, muß sich immer darüber im klaren sein, daß ihn solch ein Prozeß einiges zusätzlich kosten kann. Im Falle einer Niederlage kommen nämlich noch einige Tausend Euro als Kosten für Gericht und Anwalt obendrauf.

Dieses Risiko läßt viele Betroffene notgedrungen davor zurückscheuen, den Rechtsweg zu beschreiten, zumal Rechtsschutzversicherungen meistens keine Deckung für Auseinandersetzungen vor den Verwaltungsgerichten geben.

 

Prozeßgemeinschaft minimiert das Risiko

Besser dran ist da, wer sich schon frühzeitig zu gemeinsamem Handeln zusammengetan hat. So ist es möglich, eine Prozeßgemeinschaft zu bilden, die das Risiko für den einzelnen minimiert.

Das Modell sieht so aus: Möglichst viele betroffene Grundstückseigentümer in der Straße schließen sich zu dieser Gemeinschaft zusammen. Mit der Gegenseite wird ausgehandelt, nur einen Prozeß um den Bescheid für ein Grundstück zu führen, dessen Ergebnis dann aber für alle anderen Fälle bindend ist.

Der VDGN verfügt mit diesem Modell über umfangreiche Erfahrungen. Er hat schon zahlreiche Prozeßgemeinschaften organisiert. Das Risiko für den einzelnen reduziert sich bei diesem Modell auf 100 bis 500 Euro pro Teilnehmer und sinkt verständlicherweise bei einer wachsenden Teilnehmerzahl.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der VDGN mit spezialisierten und erfahrenen Anwälten zusammenarbeitet, die schon etliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten um Straßenbaubeiträge für Prozeßgemeinschaften erfolgreich geführt haben.

Die Erfolgsaussichten einer Prozeßgemeinschaft sind im übrigen auch deshalb höher, weil  die Vorbereitung der Klage intensiver und zeitaufwendiger ausfallen kann, als bei einer Einzelklage auf  „eigene Faust“, bei der dem beauftragten Anwalt meistens nur ein vergleichweise geringes Zeitvolumen für den Fall zur Verfügung steht. Allein eine ordentliche und lückenlose Akteneinsicht erfordert  schon 100 bis 150 Stunden Arbeitszeit. Für einen Anwalt, der nur einen einzelnen Fall vertritt, ein nicht zu leistender Zeitaufwand.

 

Eine Klage lohnt sich meistens

Wie sehen die Chancen in einem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht aus? Lohnt es sich, gegen einen Beitragsbescheid vorzugehen? Die Antwort lautet: In der Regel ja: Die Erfahrungen zahlreicher Prozesse, die der VDGN vor den Verwaltungsgerichten in verschiedenen Bundesländern begleitet hat, zeigen dies sehr deutlich.

Den hundertprozentig korrekten Beitragsbescheid haben wir noch nicht erlebt. Viel zu oft werden die Bescheide zugunsten der Kommune gestaltet. Immerhin sind es bis zu sieben verschiedene Bestandteile einer Straße, die abgerechnet werden können: die Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Parkflächen, die Straßenentwässerung, die Straßenbeleuchtung, das sogenannte Straßenbegleitgrün (zu deutsch: das An- oder Umpflanzen oder der Ersatz von Bäumen, Sträuchern und anderen Pflanzen). Bei jedem dieser Bestandteile, so er konkret eine Rolle spielt, sollte geprüft werden, ob er korrekt hergestellt wurde und ob sich damit eine Verbesserung für die Anlieger ergibt. Gern einmal „vergessen“ wird auch, bestimmte Grundstücke (zum Beispiel solche , die der Kommune gehören) in den Umlageschlüssel einzubeziehen, woraus sich dann für die anderen Anlieger ein höherer Beitrag ergibt.

Nicht selten gehen Beitragsbescheiden auch von falschen Geschoßflächenzahlen aus, so daß sich die Summe mal schnell um 50 oder 100 Prozent erhöht. Oder da wird der Kostenanteil von Versorgungsunternehmen nicht berücksichtigt, die im Zuge einer Straßenbaumaßnahme - eigentlich vernünftigerweise - neue Leitungen legen, aber sich am Aufwand für die Wiederherstellung der Straße beteiligen müßten. Oder da werden neue Straßenlaternen gesetzt, die nicht besser sind als die alten, aber zur Abwechslung auf der anderen Straßenseite stehen.

Wer allerdings einen Beitragsbescheid ohne Widerspruch und Klage hinnimmt, nimmt mit hoher Wahrscheinlichkeit Unkorrektheiten hin. Denn nach Ablauf der Fristen für Widerspruch und Klage wird – wie schon dargestellt - der Bescheid rechtskräftig, auch wenn er Rechtswidrigkeiten enthält oder vollständig rechtswidrig ist und im Falle eines anderen Betroffenen von einem Gericht ersatzlos aufgehoben wird. Letzteres ist gar nicht selten der Fall. Denn so ist das Verwaltungsrecht: Wenn ein Nachbar einen Prozeß um den Bescheid führt und gewinnt, hat nur dieser Nachbar etwas davon. Das Ergebnis wirkt rechtlich nur auf denjenigen, der Klage erhoben hat.

VDGN gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge

Tips und Positionen des Verbandes in der Presse

Telefonforum zum Thema Straßenausbaubeiträge

Leserfragen zum Thema Straßenausbau beantworteten Vertreter des VDGN bei einem Telefonforum der Thüringer Allgemeinen am 2. März 2016

Jede Straße ist für jedermann da

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderte VDGN-Präsident Peter Ohm unter anderem in der Süddeutschen Zeitung.

Alle fahren, Anlieger zahlen

Auch in Niedersachsen wehren sich viele Anlieger gegen Straßenausbaubeiträge. Unterstützung erhalten sie vom VDGN. Darüber berichtete die TAZ Nord.

Viel Geld der Anlieger fließt in den Straßenausbau.
Der VDGN berät: Wie kann man sich gegen Ausbaubeiträge wehren?