Verband Deutscher Grundstücksnutzer

VDGN-Beschwerde bei EU-Kommission

Gesetzesänderung im Schornsteinfegerrecht ist eine Farce

Ist das Ende des Kehrmonopols in Deutschland, so wie es die EU-Kommission vor Jahren mittels Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik durchsetzen wollte, jetzt endlich geschehen? Ein klares „Nein“. Es änderte sich ab dem 1. Januar 2013 zwar einiges – sowohl für Eigentümer als auch für die schwarze Zunft –, aber die Anordnungen oder Entscheidungen trifft nach wie vor der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister (ab 2013 bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger). Hier soll der EU augenscheinlich Sand in die Augen gestreut werden. Anlaß für den VDGN, bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde einzureichen. Aber nicht nur wegen der Scheinentmonopolisierung, sondern auch wegen der Vorgehensweise der Schornsteinfegerinnung, um eventuelle Auswirkungen der Gesetzes-änderung in ihrem Sinne überschaubar zu halten.

Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (Zentralinnungsverband) erinnerte Ende September 2012 in einer Presseerklärung an die ab Januar 2013 in Kraft tretende Gesetzesänderung im Schornsteinfegerrecht und die damit verbundenen Änderungen für Wohnungs- und Hauseigentümer. Alle „Nachteile“ der freien Schornsteinfegerwahl wurden umfassend beleuchtet und der Druck auf die Kunden deutlich erhöht: Die Auflagen im Feuerstättenbescheid sind präzise einzuhalten und gegenüber dem bevollmächtigten Schornsteinfeger nachzuweisen.

Diese Vorgabe ist nicht ganz einfach umzusetzen. Denn für diesen Nachweis ersann der Gesetzgeber spezielle Formblätter, die für den Laien schlicht unverständlich sind. Beauftragt nun ein Eigentümer beispielsweise für Meß- und Kehrarbeiten einen zugelassenen anderen Schornsteinfeger als den Hoheitlichen, muß der ausführende Schornsteinfeger besagtes Formblatt ausfüllen. Dieses ist dann durch den Auftraggeber (Eigentümer) fristgerecht an den zuständigen Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zu übergeben. Ob jedoch das Formblatt korrekt ausgefüllt wurde, können wohl die wenigsten Eigentümer beurteilen.

„Die Verantwortung und damit das verbundene Risiko für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung liegt nun beim Eigentümer“, verdeutlichte Stephan Langer, Vorstand Presse- und Öffentlichkeit im Bundesverband des Schornsteinfegerhand-werks. Eine versteckte Drohung, denn Langer läßt keinen Zweifel daran, daß es für Eigentümer unangenehm werden könnte, wenn sie sich wirklich selbst kümmern wollen. Immerhin hätten Haus- und Wohnungseigentümer mit Zwangskehrungen (Ersatzvornahmen) oder Bußgeldern zu rechnen, sollte der Nachweis nicht korrekt oder fristgerecht erfolgen. Die Schornsteinfegerinnung bietet zugleich die passende Lösung an: „Wer seinen bisherigen Schornsteinfeger weiterhin beauftragt, umgeht das aufwendige Formblattsystem.“ Dann wieder drohend: „Nicht nur die Formalitäten nehmen zu, wenn ein neuer Schornsteinfeger beauftragt wird. Immobilieneigentümer müssen auch mit steigenden Kosten rechnen.“ Als Begründung wird der steigende Verwaltungsaufwand angeführt.

Im gleichen Atemzug informierte die Innung, daß die jetzt noch zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister Schreiben verschicken, die das Angebot enthalten, auch nach dem 1. Januar 2013 mit dem „Rundumsorglospaket“ für ihre Kunden da zu sein – Vertrag nur wegen der Planungssicherheit. Der VDGN empfiehlt, sich nicht vertraglich zu binden und die weitere Entwicklung abzuwarten. Marktbeherrschend bleibt somit auch ab 2013 der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger. Und jeder Eigentümer ist von seinem Wohlwollen abhängig. In der Wirtschaft spricht man in solchen Fällen von einem Monopol.

Monika Rassek