Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zahlen unter Vorbehalt

Was Betroffene tun können, wenn die GEZ bei ihnen doppelt kassiert

Jetzt wird es ernst. Derzeit sammelt die GEZ Informationen zur Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags ab kommendem Jahr. Der VDGN hält den neuen Rundfunkbeitrag nach dem 15. Rundfunkstaatsvertrag für rechts- und verfassungswidrig und hat dazu Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Für die Betroffenen stellt sich die Frage, wie sie sich bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe verhalten sollen. Um die spätere Rückerstattung der bis zu einer Entscheidung durch das Gericht bereits gezahlten Beiträge zu sichern ist es erforderlich Zahlungen nur unter Vorbehalt zu leisten. Am einfachsten geht dies in dem man auf dem auf der Überweisung im Feld Verwendungszweck „Zahlung unter Vorbehalt“ einträgt. Somit erhält die GEZ erst einmal den Rechnungsbetrag, gleichzeitig behält sich der Beitragszahler aber vor, den Betrag zurückzufordern.

Die Nutzung des Überweisungsträgers für die Erklärung des Vorbehaltes der Zahlung setzt voraus, daß man nicht man am Lastschriftverfahren teilnimmt. Wer die Überweisungsträger für die Erklärung des Vorbehalts der Zahlung nutzen will, müßte daher erst die Einzugsermächtigung für die GEZ widerrufen. Zusätzlich zu der Erklärung auf dem Überweisungsträger empfehlt es sich den Vorbehalt in einem Schreiben an die GEZ zu begründen. 

Die Begründung des Vorbehaltes ist wichtig, da man ansonsten Gefahr läuft, daß der Vorbehalt nur befristet wirkt. Zu begründen ist der Vorbehalt mit den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden. Der Vorbehalt wird aufrechterhalten bis zur Entscheidung durch das Gericht. Wird  die Zahlung zurückgefordert, ist normaler weise der Überweisende beweispflichtig, dass der Empfänger, in diesem Fall die GEZ, das Geld zu unrerecht erhalten hat. Anders ist das bei Zahlungen unter Vorbehalt. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 (III ZR 435/02) liegt die Beweispflicht Dan nicht beim Rundfunkbeitragspflichtigen, sondern bei der GEZ als Zahlungsempfänger. Voraussetzung für die Rückforderung ist allerdings ein Schreiben an die GEZ:

»Muster für Brief an die GEZ

Einzelklage ab 2013 möglich
Ab 2013 besteht die Möglichkeit, mit einer Einzelklage gegen Beitragsforderungen der GEZ individuell vorzugehen. Das kann für Nutzer von Wochenendhäusern zum Beispiel dann erfolgreich sein, wenn Verwaltungsgerichte die Erhebung von Zweitwohnsitzsteuern wegen der fehlenden oder zeitlich begrenzten „Wohneigenschaft“ von Wochenendhäusern zurückgewiesen haben. Einschlägige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zur Zweitwohnsitzsteuer stellen fest, daß eine Wohneigenschaft eines Wochenendhauses nicht gegeben ist, wenn dieses nicht an die zentrale Trinkwasserversorgung angeschlossen ist. Es ist zu vermuten, dass die gleichen Richter in Sachen GEZ  zu einer ähnlichen Entscheidung kommen. Der Weg zu einer Einzelklage ist aber nicht so einfach. Nach der bekannten Praxis der GEZ versendet diese nämlich keine Bescheide, die der Beitragspflichtige dann durch das Verwaltungsgericht rechtlich prüfen lassen könnte, sondern nur eine Rechnung.

Nach den einschlägigen Erfahrungen der Vergangenheit reagiert die GEZ auch auf Widersprüche nicht mit einem beklagbaren Bescheid. Den erläßt die GEZ in Form eines Festsetzungsbescheides erst nach einem längerem Mahnverfahren, wenn Sie ihre Forderung durch Vollstreckung eintreiben will. Dadurch gelangen die Klagewilligen erst nach einer längeren Zahlungsverweigerung zum Gericht.

Hier muß abgewartet werden, wie sich die GEZ ab 2013 verhält.    

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