Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Offizielle Auskünfte nun Makulatur

Wie verhält es sich mit dem Rundfunkbeitrag für meinen Kleingarten oder meine Datsche? Viele Betroffene haben im Jahr 2012 von den Staatskanzleien der Bundesländer, von Petitionsausschüssen der Landesparlamente und auch von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Auskünfte erhalten. Diese Schreiben sind mit der Pressemitteilung von ARD, ZDF und Deutschlandradio vom 2. November 2012 Makulatur geworden. Denn dortwird der faktische Verzicht auf eine Beitragserhebung für Kleingartenlauben erklärt, es sei den diese werden legal zum Wohnen genutzt.

Bis zu dieser Erklärung war das nicht so, auch wenn Verantwortliche bei den öffentlich-rechtlichen Sendern behaupteten, es habe sich mit dem 2. November 2012 gar kein neuer Sachstand ergeben. Dafür gibt es genügend Beweise. Es sind die Antworten von Staatskanzleien, Petititonsausschüssen und der GEZ. Einige davon dokumentieren wir an dieser Stelle.

» GEZ-Antwort 5. 10. 2012

» Schreiben Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 20. 4. 2012

» Schreiben  Staatskanzlei Brandenburg 6.7. 2012

» Antwort Petitionsausschuß Potsdam 22. 10. 2012

» Positionspapier des MDR 7. 11. 2011