Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schutz vor Lärm

Lärm macht krank! Immer mehr Menschen hierzulande leiden unter Belastungen durch Verkehrsgeräusche, hervorgerufen vom Autoverkehr, von Eisenbahnen und Flugzeugen. Eigenheimer und Wohnungseigentümer, aber auch die Pächter von Erholungsgrundstücken und Kleingärten können sich neu auftauchenden Belastungen in der Regel nicht so einfach entziehen, denn sie haben in Ihr Grundstück, ihre Wohnung oder Parzelle in der Regel viel Geld und Zeit gesteckt. Dehalb kümmert sich der VDGN verstärkt um den Schutz der Grundstücksnutzer vor krankmachenden Lärm. Zur Zeit richten sich viele Bemühungen des Verbandes darauf, den Anwohnern des entstehenden Flughafens Schönefeld am Rande Berlins den ihnen zustehenden Schallschutz zu verschaffen. Dafür kämpft der VDGN auf der Ebene der Landespolitik in Berlin und Brandenburg. Zugleich berät er seine Mitglieder, wie sie am besten ihr Recht auf einen angmessenen Schallschutz wahren können.

Beratungsangebot zum
Schönefeld-Schallschutz

VDGN-Beratungszentrum Berlin-Brandenburg

Mittwochs 16 bis 18 Uhr

Donnerstags 18 bis 20 Uhr

Annenallee 7-9
12555 Berlin-Köpenick
Anmeldung: 030 / 514 888 210

 

Beratungsstelle Blankenfelde-Mahlow

jeden 1 und 3. Donnerstag 16 bis 19 Uhr

Immanuel-Kant-Str. 3-5
15831 Mahlow
Anmeldung: 030/ 514 888 210.

 

 

Gegen eine dritte BER-Startbahn

Initiative benötigt 80.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren

Wann der neue Hauptstadtflughafen eröffnet wird, steht noch immer nicht fest. Betroffene Anwohner und Umweltinitiativen fürchten jedoch schon jetzt, daß er um eine dritte Start- und Landebahn erweitert wird und wollen dies mit einem Volksbegehren verhindern. Ein entsprechender Verzicht soll ebenso wie eine Beschränkung auf 360000 Flugbewegungen pro Jahr verbindlich im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden. Dafür muss die Initiative „Stimme gegen den Fluglärm“ bis zum 18. Februar 2016 mindestens 80000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern ab 16 Jahren sammeln. Sie können in ihren zuständigen Bürgerämtern für das Volksbegehren unterschreiben oder auch die Möglichkeit der Briefwahl nutzen und dafür ihre Unterlagen anfordern.

Carl Ahlgrimm, Bürgermeister von Großbeeren und Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld, will die dritte Startbahn verhindern, weil dadurch die gesamte Region stärker belastet würde. „Mehr Gemeinden werden dann überflogen und gleichzeitig schafft man die Basis für eine Verdoppelung der Flugbewegungen.“

Im Umfeld anderer Großflughäfen stiegen die Zahlen der Erkrankungen durch Fluglärm. Die Abgase der tieffliegenden Maschinen seien für Menschen und Umwelt gleichermaßen schädlich. „Welche Wirkung das Fliegen auf unser Klima hat, ist bekannt. Ich finde es absurd, dass weitere Steuergelder ausgerechnet in den Ausbau der Infrastruktur für den Flugverkehr fließen sollen“, so Ahlgrimm.

Laut Stefanie Waldvogel, eine der Initiatoren des Volksbegehren, dürfe die Politik nicht erneut Möglichkeiten verschenken: „Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind Eigentümer der Betreibergesellschaft. Mit einem kleineren Flughafen ließe sich eine Verkehrspolitik umsetzen, die nachhaltig und klimafreundlich ist. Der Bedarf der Berliner und Brandenburger wäre auch mit der geforderten Begrenzung gedeckt.“

Auf der Seite des Volksbegehrens stimme-gegen-fluglärm.de, über Facebook oder den QR-Code auf Plakaten können die Briefwahlunterlagen direkt beantragt werden.

Wenn die Statik nicht stimmt

Steuergeld für ein BER Schallschutz-Gutachten gegen Steuerbürger

5. September 2015

Planfeststellungsverfahren sollen Interessen des Vorhabenträgers und der Anwohner ausbalancieren. Wie das in der Praxis funktionieren kann, nachdem das Vorhaben einmal festgesetzt worden ist, auch dafür wird am Flughafen BER eines von vielen seiner inzwischen weltweit bekannten Schaustücke aufgeführt. Bleibt zu hoffen, dass ähnliche Erfahrungen mit Versprechungen und Festlegungen  anderswo völlig unbekannt sind.

Die Aufregung war groß, als herauskam, dass im Terminal des im Dauer-Bau befindlichen Flughafens BER die Dach-Statik nicht stimmen könnte. Ein Statik-Problem scheint nun auch für die Dächer der Häuser der Anwohner des Flughafens zu existieren. Die Flughafengesellschaft FBB ist häufig in der Pflicht,  diese  zur Dämmung des Fluglärms zu  verstärken, legt aber keine  statische Nachweise für Realisierbarkeit der von ihr vorgeschriebenen Maßnahmen vor. Eigentümer beschwerten sich beim brandenburgischen Ministerium darüber und über manch andere Ungereimtheiten in den von der Flughafengesellschaft FBB ermittelten Bestandsaufnahmen der Häuser und in den zur Umsetzung von ihr vorgeschriebenen Leistungsverzeichnissen für die Schallschutzsanierung der Häuser und wiesen auf immer wieder auftretende Fehler, systematische Fehler, hin. Steuergeld spielt beim BER-Bau offenbar keine Rolle, so dass vom Ministerium nicht selbst mit Sachverstand geurteilt, sondern ein Gutachten bestellt wurde. Wenn systematische Fehler vorliegen, dann muss das Ministerium eingreifen, aber wenn sich alle Beschwerden als Einzelfälle darstellen, dann nicht.  Also offenbar einfacher für das Ministerium, es handelt sich in hunderten von Beschwerdefällen um Einzelfälle. Wen mit einem Gutachten beauftragen? Da war doch 2004 dieses Ingenieurbüro, dass dem Ministerium mitgeteilt hatte, dass statt 9 dB Fluglärm-Korrektur am BER zugunsten der Anwohner, es  auch ausreichen sollte, nur 5 dB anzusetzen und dass die für das Bauen wesentliche DIN 4109 besser nicht im Text des Planfeststellungsbeschlusses zu erwähnen sei. Richtig, dorthin wird vom Ministerium auch Ende 2014 der Auftrag für eine „Stichprobenkontrolle des Schallschutzprogramms BER“ mit 45 vor-ausgewählten Häusern vergeben. Das Auswahlverfahren bleibt im Dunkeln aber es werden offensichtlich nur Häuseraus geringer lärmbelasteten Gebieten berücksichtigt.  Eine Vorgabe des Ministeriums, so wie der Gutachter es darstellt, war, systematische Fehler auf Fehler zu beschränken, die durch die Vorgaben der FBB im Schallschutzprogramm BER möglicherweise aufgetreten sein könnten und die die einen Nachteil der betroffenen Anwohner zur Folge haben könnten.  Alle anderen Fehler, Fehler bei der Objektaufnahme, Fehler bei der Maßnahmenberechnung, Fehler in den Leistungsverzeichnissen sollten als individuelle Fehler, also Fehler im Einzelfall, ausgewiesen werden. Das führt zu der Absurdität, dass Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen und DIN-Normen, auch wenn sie häufig auftreten, nur „bedauerliche“ Einzelfälle sein sollen.

Was haben die Gutachter ermittelt? Sie dokumentieren durch Sichtung der Schallschutzunterlagen  in tabellarischer Form insgesamt 136 Fehler, die darin auftreten und klassifizieren sie entweder als Fehler im Einzelfall oder als  potentiell systematische Fehler. Diese Fehler kann man in 30 Fehlerklassen gruppieren und dadurch feststellen, wie häufig eine bestimmte Fehlerklasse auftritt. Beispielsweise tritt die Nichtberücksichtigung eines Korrekturwertes von 1 dB für ein Fenster zuungunsten des Betroffenen in zwei Fällen auf und wird als Fehler im Einzelfall eingeordnet. Nur in einem Fall wird zugunsten des Betroffenen  ein Raum trotz zu geringer  Belichtung schallgeschützt, was als potentiell systematischer Fehler gewertet wird. Dagegen wird das 21-fache Auftreten des Nichtübereinstimmens von Bestandsaufnahme und Leistungsverzeichnis lediglich als Fehler im Einzelfall bezeichnet. Auch die Anzahl von 30 Häusern (von 45), für die die Bewertungsgrundlage für die Schalldämmung des Bestandes nicht erkennbar wird, wird als eine Häufung von Einzelfällen dargestellt, obwohl die FBB im Leitfaden Schallschutz (S. 38) die Nachvollziehbarkeit der Bewertung vorgibt, es also ein systematischer Fehler nach Vorgabe des Ministeriums ist. Die viermalige falsche Berücksichtigung des Wärmedämmverbundsystems wird aber als  ein potentiell systematischer Fehler ausgewiesen, obwohl weder im Leitfaden Schallschutz, noch in einem anderen auf der Internetseite der FBB zum Schallschutz veröffentlichten Dokument eine Vorgabe der FBB zur Berücksichtigung eines WDVS existiert. Es ist schlicht eine Forderung der DIN 4109 und müsste nach Auftrag des Ministeriums, wenn es auch widersinnig ist, zum Fehler im Einzelfall abgewertet werden. Auf welche Dokumente der FBB beziehen sich Ministerium und Gutachter? Wo sind diese veröffentlicht? Warum fehlt eine Quellenangabe im Gutachten? Hat der Gutachter alle relevanten Unterlagen (aktuelle Anspruchsermittlung, frühere Kostenerstattungsvereinbarung, Hausunterlagen, Widerspruchsschreiben) zu jedem Fall erhalten? Es ist insgesamt keine Systematik für die Klassifizierung von Fehlern im Einzelfall und von systematischen Fehlern erkennbar.  Nach Einschätzung der Gutachter haben die gefundenen  Fehler zum Teil keine Auswirkungen auf den Schallschutz, zum Teil möglicherweise Auswirkungen und nur für eine Fehlerklasse definitiv Auswirkungen, diese aber in 22%  der untersuchten Häuser.  Im letzteren Fall handelt es sich um die Dächer, die extrem verstärkt werden sollen, ohne von der FBB vorgelegte Prüfzeugnis und auch ohne Statik-Nachweise. Trotz einer Stellungnahme der Flughafengesellschaft zu dem von ihm als  „potentiell systematisch“  bezeichneten Fehler, bleibt der Gutachter bei seiner Kritik: „ … ungeklärt, ob für die so konkret ausgeschriebene Ertüchtigung ein belastbarer Nachweis über das angestrebte Bau- Schalldämm- Maß … vorliegt“ und „Erfahrungsgemäß sind die ausführenden Fachfirmen nicht in der Lage, einen Nachweis … zu erbringen …“.

 Die Unterlagen für jedes Haus, die der Betroffene von der FBB erhält,  enthalten auch die Berechnungen für die erforderlichen Verstärkungen der Außenelemente jedes Raums (wie Fenster,  Außenwände, Dachschrägen). Für ca. 1/3 der Häuser aus der Stichprobe mit insgesamt 62 Räumen wurden die Berechnungen durch das beauftragte Ingenieurbüro kontrolliert und Fehler für acht Räume festgestellt, allerdings ohne sie als individuellen oder systematischen Fehler zu klassifizieren. Der häufigste Fehler, der dabei genannt wird, ist eine vorgeblich unnötig starke Dämmung der Fenster. Das wäre kein Nachteil für die BER-Anwohner und, nach Vorgabe des Ministeriums, nicht erwähnenswert. Aber nach dem „Gut“achten ist wohl vor einem Gutachten. Eine eigene Nachprüfung ergab, dass von den verbleibenden 54 Raumberechnungen weitere 29 fehler- oder mangelhaft waren, weil entweder das schwächste Außenelement ungedämmt blieb oder die Differenz zwischen der Dämmung des schwächsten und des stärksten Außenelements eines Raumes zu groß  ist oder die Dachschrägen sehr stark gedämmt werden sollen, ohne einen statischen Nachweis zu führen (starke Schalldämmung wird durch schweres Material erreicht) oder der Einbau eines Schalldämmlüfters in ein Schlafzimmer zu einer Verringerung der vorhandenen Gesamtschalldämmung führt (nach 2. FlugLSV nicht zulässig).

Die Auswertung der tabellarischen Darstellung der Stichprobenkontrolle zeigt, dass selbst nach der Semantik des Ministeriums und des Gutachters vom Begriff  „systematischer Fehler“ in 23 von 45 Anspruchsberechtigungen für Schallschutz  „potentiell systematische“ Fehler gefunden wurden, also für mehr als die Hälfte der Häuser ist der Schallschutzanspruch „potentiell“ systematisch verletzt worden. Zusammen mit den weiteren, zum Teil gravierenden Fehlern, sollte das reichen, das Ministerium wach werden zu lassen.

Nein, es ist bereits hellwach -  nur nicht handeln müssen. Hat der Gutachter nicht ausschließlich von „potentiell systematischen Fehlern“ gesprochen? Das ist es, „systematische Fehler“ werden nicht erwähnt! So ist es auch auf der Internetseite des Ministeriums www.lbv.brandenburg.de/3124.htm  nachzulesen: „… keine systematischen Verfehlungen zu erkennen“.  

Die Wirklichkeit stellt sich auf Grund der Kenntnis von Beschwerden der Betroffenen über die Unterlagen, die sie von der FBB erhalten haben, noch viel erschreckender dar. Nicht beanstandet wurden erkennbare systematischen Vorgehensweise der FBB  wie Verweigerung von Schallschutz und Bestandsschutz durch Anwendung der aktuellen Bauordnung auf alte Bausubstanz, fehlende Kosten für Baubegleitung und Abnahme, nichtzertifizierte Innendämmung statt Außendämmung von Dächern und Außenwänden, fehlerhafter Algorithmus bei der Anwendung des Lüftungskonzepts, keine DIN-gerechte Lüftungsanlage unter der Wirkung von Fluglärm, kein Mitwirkungsrecht der Eigentümer bei der Festlegung der Schallschutzmaßnahmen, nicht die planerstellende Ingenieurbüros sollen vor der Wanddämmung die Zulässigkeit der Maßnahme durch Prüfzeugnisse belegen, sondern die ausführenden Firmen sollen diese nach getaner Arbeit, ohne dass dafür Kosten veranschlagt sind, beibringen. Nicht bemängelt wurden die unvollständigen Leistungsverzeichnisse ohne DIN-, und VOB-Bezug, fehlende Kosten für Statik-Nachweise für Decken- und Dachdämmungen, in bisherigen LVs fehlen im Fall von Außenwanddämmungen die Kosten für bauphysikalische und energetische Nachweise.

Es gibt weitere systematische Unzulänglichkeiten, die von den 45 Stichproben überhaupt nicht erfasst werden.  Die Anwendung der Kappungsgrenze mit Entschädigungszahlungen anstelle von Schallschutz erfolgte bisher in ca. 20% der Fälle, anstatt nur in Einzelfällen lt. PFB. Die Verweigerung des Schallschutzes außerhalb der Schutzgebiete wird den Betroffenen, die zu Modalitäten einer Messung des Lärmpegels  nachfragen, von der FBB wie folgt begründet: „ Bitte beachten Sie, dass eine solche Messung erst nach Inbetriebnahme des BER Sinn  ergibt …“. Das kontakariert die Aussage des Planfeststellungsbeschlusses: „Da in den Grenzbereichen der  Schutzgebiete jedoch Abweichungen nicht ausgeschlossen sind und der Anspruch auf Einhaltung der Grenzen für Betroffene, wie oben dargelegt, unabhängig vom Schutzgebiet besteht, sind Schallschutzmaßnahmen auch in diesen Fällen zu gewähren.“  Notwendige Konsequenz: Die Grenzbereichsbelastungen sind von der FBB in den Isophonenkarten auszuweisen und wenn die Lärmpegel außerhalb wie innerhalb gleich hoch sind, ist Schallschutz erforderlich.

Wieso wurden die Fehler nicht vom Gutachter erkannt und benannt? War er in der Lage, auf der Basis der vom Ministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen, diese Fehler erkennen zu können? Warum galten seine Nachfragen ausschließlich der FBB und ihrer Vorgehensweise und warum wurde es unterlassen, die Stichproben-Häuser in Augenschein und die Hinweise der Eigentümer zur Kenntnis zu nehmen?   Wie kommt das Ministerium bei diesem katastrophalen Manko im Gutachten, eventuell veranlasst durch seine Auftragsstellung, zu seiner Einschätzung, dass lt. Gutachten keine systematischen Fehler vorliegen, nachdem es selbst nicht in der Lage war, diese spätestens aufgrund der Beschwerden der Betroffenen zu erkennen? Gibt es ein Gutachten zur Auswertung des Gutachtens? Warum sind mit Stand August 2015, elf Jahre nach dem Planfeststellungsbeschluss, erst 110 von 14000 Häusern im Tagschutzgebiet geschützt, d.h. warum weigern sich unzählige Anwohner die verordneten Maßnahmen zu realisieren und die oktroyierten Bedingungen zu akzeptieren? Behörden, Ministerien, FBB -  nicht herumgutachtern um die Beschwerden der Betroffenen und nicht bagatellisieren, sondern die Anwohner vor dem unerträglichen Fluglärm schützen! Wenigstens in ihren Häusern, wenn es in den Gärten schon nicht auszuhalten ist.

 

Nachbemerkung: Eines der 45 Häuser der Stichprobe  ist uns aus unseren Beratungen der BER-Anwohner lange bekannt, ebenso wie die diesbezüglichen Beschwerden an die Flughafengesellschaft und das Ministerium. Der Gutachter bescheinigt diesem Haus (und seinen Bewohnern) „überdimensionierten“ Schallschutz. Tatsächlich ist das Haus teilweise falsch aufgenommen worden und es wird für drei Wohnräume des Hauses von 1935 der Schallschutz wegen vorgeblich zu geringer Raumhöhe entsprechend der aktuellen Bauordnung der Schallschutz verweigert. Selbst die FBB musste aktuell bereits einem der Widersprüche stattgeben und dadurch die Schallschutzkosten für dieses Haus drastisch anheben.

Prof. Dr. Ulrich Geske, VDGN-Fachgruppe Schallschutz

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