Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Teures Trinkwasser, steigendes Grundwasser – Berlin muß endlich handeln!

VDGN-Appell an die Berliner Regierungskoalition: den Wasserpreis deutlich senken und siedlungsverträgliche Grundwasserstände garantieren

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wasser kann aber auch zur Bedrohung werden.                                               

In Berlin ist das Trinkwasser seit langem viel zu teuer. Und steigendes Grundwasser sowie eindringendes Schichtenwasser bedrohen die Substanz zahlreicher Gebäude in der Stadt.

Nach großen Hoffnungen auf einen Politikwechsel hat die Koalition von SPD und CDU in nun bald zwei Jahren Regierungszeit an beiden beklagenswerten Zuständen nichts geändert. Und das eine hat viel mit dem anderen zu tun.

Rapide gesunkener Wasserverbrauch
Wenn die Grundwasserstände in Berlin heute so hoch sind wie zum Ende des Zweiten Weltkriegs, liegt das an einem rapide gesunkenen Wasserverbrauch. Gründe dafür sind nicht nur die Deindustrialisierung der Stadt und die Nutzung wassersparender Geräte in den Haushalten, sondern  vor allem die hohen Preise für das Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers. Sie zwingen die  Haushalte zur Sparsamkeit mit Wasser, die aber in Berlin wegen seines überbordenden Wasserreichtums völlig unnötig ist.

Im ersten erfolgreichen Volksentscheid der Stadt haben die Berlinerinnen und Berliner für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gestimmt. Die dahinter stehenden und ausdrücklich formulierten Ziele des Volksentscheids waren ein Ende der Gewinngarantien für die privaten Anteilseigner, eine gerichtliche Anfechtung der Verträge, die einen kostengünstigen Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia ermöglichen sollte, und schließlich die Senkung des Wasserpreises. Die Regierungskoalition hat den Volkswillen weitgehend ignoriert. Ohne den Ausgang der Organklage der Piratenfraktion abzuwarten, betreibt sie eine Rekommunalisierung, bei der sie die Anteile von RWE und Veolia zu unnötig hohen Preisen zurückkauft.

Rekommunalisierung muß Verbraucher entlasten
Bislang zeigt das Land Berlin als bald wieder Volleigentümer der Wasserbetriebe keinen Willen zur Senkung der Preise für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung. Die Klage der Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Bundeskartellamts, den Preis des Trinkwassers in Berlin um 18 Prozent zu senken, ist weiter anhängig. Und Finanzsenator Ulrich Nußbaum kündigte an, daß es beim Wasserpreis keine Veränderungen geben wird. Es darf aber nicht sein, daß die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe nur zu einer Umverteilung der Gewinne aus der Wasserversorgung zugunsten des Landeshaushalts, nicht aber zu einer finanziellen Entlastung für die Gebührenzahler führt.

Ebenso mangelt es der Koalition von SPD und CDU offensichtlich am Willen, das in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Regierungsziel umzusetzen, in Berlin für siedlungsverträgliche Grundwasserstände zu sorgen. Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt tut nasse Keller in privaten und öffentlichen Gebäuden weiterhin als Problem mangelnder baulicher Vorsorge ab, sieht die öffentliche Hand nicht in der Verantwortung für ein aktives Grundwassermanagement. Zur reinen Alibiveranstaltung geriet der Runde Tisch Grundwasser unter Vorsitz von Staatssekretär Christian Gäbler. Dort konnten und sollten keine verpflichtenden Konzepte für das Land Berlin entstehen. Der Abschlußbericht des Runden Tisches liegt dem Abgeordnetenhaus bis heute nicht vor.

Dabei hat es Berlin mit einer durchaus dramatischen Lage zu tun. Wie eine Untersuchung der höchsten anzunehmenden Grundwasserstände bei Schließung weiterer Wasserwerke ergeben hat, sind im Gebiet des Berliner Urstromtal nicht nur die Fundamente und Keller von zehntausenden Eigenheimen, sondern praktisch die gesamte Berliner City mit ihren zahlreichen historischen Bauwerken bedroht. Schon heute muß der Senat zum Beispiel Feuchteprobleme am Roten Rathaus, am Französischen Dom oder am Zeiss-Großplanetarium zugeben.

Die Untätigkeit muß ein Ende haben! Der VDGN fordert die Berliner Regierungskoalition auf:

Der Wasserpreis muß erheblich gesenkt werden, um den Wasserverbrauch in Berlin anzukurbeln.

Ziel soll eine 25prozentige Senkung des Wasserpreises sein, um das Preisniveau vergleichbarer deutscher Großstädte wie Hamburg oder München zu erreichen. Das Mindeste ist eine dauerhafte Senkung um 18 Prozent entsprechend der Verfügung des Bundeskartellamtes. Ebenso muß der Preis für die Abwasserentsorgung sinken.

Außerdem ist ein Sprengwassertarif einzuführen, der deutlich unter dem Normaltarif für das Trinkwasser liegt. Berlinerinnen und Berliner könnten es sich dann wieder leisten, öffentliches Grün mit Wasser mitzuversorgen. Auch das würde den Wasserverbrauch erhöhen und der Umwelt zugute kommen.

Die Berliner Wasserbetriebe dürfen nicht weiter ein gewinnorientiertes Unternehmen sein.

Die Gebühren für das Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind so zu gestalten, daß sie lediglich den Aufwand der Wasserbetriebe decken.

Siedlungsverträgliche Wasserstände sind als Grundrecht in der Berliner Verfassung zu verankern.
Berlin als Hauptstadt ist der wichtigste Siedlungsplatz Deutschlands. Es gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, das Berliner Territorium siedlungsfähig zu erhalten.  Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner leben in Eigenheimen, für deren Errichtung niemals Auflagen erteilt worden sind, bauliche Vorkehrungen gegen eindringende Nässe zu treffen. Wenn ihre Häuser oder in Zukunft von eindringendem Wasser bedroht werden, dann trifft sie daran kein Schuld. Der Staat darf einer Bedrohung dieser Bausubstanz nicht tatenlos zusehen. Aufwendige bauliche Maßnahmen zum nachträglichen Feuchteschutz können sich die meisten Betroffenen nicht leisten. Feuchte in Kellern und Fundamenten bringt große Gesundheitsgefahren für Eigenheimer, aber auch für Mieter, Menschen, die öffentliche Gebäude besuchen oder dort arbeiten. Bei Eigenheimern werden außerdem erheblichen Anstrengungen für die Altersvorsorge entwertet.

Siedlungsverträgliche Grundwasserregulierung hat unabhängig von den Erfordernissen der Trinkwasserbereitstellung zu erfolgen. Über ihr Stattfinden darf nicht die Kassenlage entscheiden.
Das Grundwassermessnetz muß auf die Anforderungen in den Grund- und Schichtenwasser gefährdeten städtischen Gebieten ausgerichtet und als Überwachungssystem ähnlich wie z. B. in Dresden betrieben werden. Es ist ein stadtweites Wassermanagement auf der Basis eines funktionierenden Monitorings einzuführen. Zudem sind die stadt- und siedlungsverträglichen Wasserstände in einer Grundwassergleichenkarte festzulegen. Die bestehenden Anlagen zur Grundwasserabsenkung sind zu erweitern und ohne Ausfälle zu betreiben. Die bestehende Grundwassersteuerungsverordnung ist in eine einklagbares Gesetz zu überführen. Neu anzulegende und vorhandene Regenwasserauffangbecken, Drainage- und Kanalsysteme gilt es, regelmäßig zu kontrollieren, zu reinigen und zu warten. Gegebenenfalls sind Sammelreservoirs oder -becken anzulegen, um für Trockenperioden Wasser zur Bewässerung von städtischem Grün zur Verfügung zu haben.

Verantwortlich für die Grundwasseregulierung muß das Land Berlin sein. Die Wasserbetriebe können als Aufgabenträger fungieren. Die nötigen finanziellen Mittel sind aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Die Einnahmen des Landes Berlin aus dem Grundwasserentnahmeentgelt sind zweckgebunden für das Grundwassermanagement zu verwenden.

Für die Verwaltungen sind unmißverständlich Verantwortlichkeiten und Aufgaben festzulegen.
Das Handeln der Verwaltungen muß sich danach ausrichten, siedlungsverträgliche Grundwasserstände als  Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen. Umgehend sind klare Verantwortlichkeiten und Aufgaben festzulegen, um Betroffenen schnell helfen zu können. Dazu gehört das Einrichten von Beratungsstellen und eines Finanzierungsfonds für notwendige Sofortmaßnahmen – insbesondere für Betroffene, deren Gesundheit durch fortgeschrittene Schimmelbildung bereits akut gefährdet ist.

Des Weiteren sind betroffene Gebäudebesitzer mit Fördermitteln bei der Sanierung ihrer geschädigten Häuser und auch bei vorbeugenden Maßnahmen zur Reduzierung von Schäden durch Grund- und Schichtenwasser zu unterstützen.

Für Berlin muß eine Grundwasserkonferenz eingerichtet werden.
Die vom VDGN und weiteren Verbänden vorgeschlagene Grundwasserkonferenz mit sachverständigen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ist umgehend einzurichten und mit der Aufgabe zu betrauen, geeignete Lösungswege für die Erreichung siedlungsverträglicher Wasserstände zu erarbeiten. Des Weiteren sind dauerhafte Strukturen zu schaffen, die Senat und Abgeordneten technisch, juristisch und finanziell Lösungen zur Bewältigung dieser Aufgaben aufzeigen.

Berlin, den 19. September 2013